Deutschland

AfD: Verfassungsschutz will Alternative für Deutschland beobachten Der Verfassungsschutz wird die Alternative für Deutschland (AfD) beobachten und prüfen, ob die Partei der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entspricht. (Quelle: Reuters) AfD: Der Verfassungsschutz will die "Alternative für Deutschland" beobachten. (Quelle: Reuters) Erst wird die AfD vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt, nun gerät…

US-Botschafter Grenell droht deutschen Firmen Der 52-Jährige hat jetzt einen drastischen Schritt wegen des Baus der Nord Stream 2

Rheinmetall-Werk in Südafrika: Aus Deutschland gibt es keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ausländische Tochterunternehmen liefern jedoch weiter Waffen und Munition in das umstrittene Ausland. (Quelle: imago) Deutschland hat nach dem Khashoggi-Mord die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland liefern weiter. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung will…

Merz-Rolle in der CDU steht fest Der ehemalige Kandidat für den Parteivorsitz wird Mitglied in einem Expertengremium. Viele Fürsprecher und ein ausweichender Horst Seehofer: Die Rolle von Friedrich Merz in der CDU steht fest. (Quelle: t-online.de) Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Während des Arbeitsprozesses am 13. Buch des Sozialgesetzbuch habe es mehrere Argumente von Seiten der Betroffenenverbände gegeben. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago) Weil sie Unglück bringen soll, will Arbeitsminister Hubertus Heil, dass der neue Teil des Sozialgesetzbuches nicht die Ziffer „13“ trägt. Der Inhalt ist besonders sensibel.  Bundesarbeits- und…

Finanzminister Olaf Scholz: Auch die Investitionen des Bundes fielen geringer aus als geplant. (Archivbild) (Quelle: Mauersberger/imago) Mehr als 337 Milliarden Euro gab der Bund im letzten Jahr aus – und konnte sich am Ende trotzdem über ein

Kairo: Der Student war vor zwei Wochen bei der Einreise von den ägyptischen Behörden festgehalten worden und galt anschließend zunächst als verschwunden. (Quelle: Danil Shamkin/imago) Erst war er verschwunden, dann hieß es er sein festgenommen worden: Ein 23-jähriger Göttinger wurde nun aus Ägypten zurück nach Deutschland geschickt. Er stand unter…

Straffällige Flüchtlingen abzuschieben ist schwierig Vier betrunkene junge Asylbewerber sollen in Amberg willkürlich auf Passanten eingeschlagen und diese verletzt haben. Die Debatte über Gewalt, Straftaten und Bestrafung von Flüchtlingen ist neu entflammt. Asylbewerber: Wie straffällige Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden können und was die Probleme in der Praxis sind. (Quelle:…

Jens Spahn, Gesundheitsminister: Der CDU-Politiker pocht auf ein Verfahren zur Altersbestimmung: „Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und – im Zweifel – auch auf die Strafverfahren“ (Quelle: Mauersberger/imago) In Asyl- oder Strafverfahren ist das Alter von jungen