Deutschland

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Vor einer Anstellung am Bamf muss eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnet werden. (Quelle: Future Image/imago images) Ein Mitglied der neonazistischen „Hammerskins“ soll fast zwei Jahre im Bundesamt für Migration in Nürnberg tätig gewesen sein. Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf ihn aufmerksam.  Ein…

Polizei im Einsatz: Wegen Droh-Mails musste die Polizei in München und Iserlohn drei Moscheen räumen lassen. (Quelle: Alexander Pohl/Symbolbild/imago images) Insgesamt drei Moscheen – zwei in München, eine in Iserlohn – mussten aufgrund von Droh-Mails geräumt werden. Der Staatsschutz ermittelt.  Wegen Drohungen hat die Münchner Polizei zwei Moscheen räumen lassen.…

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. (Quelle: imago images) Hochhausblöcke überragen die Gefängnismauern. Hinter einem Fenster liegt die Zelle von Beate Zschäpe. Wie lebt die Rechtsterroristin ein Jahr nach dem Urteil in der JVA Chemnitz? Die Nacht ist früh vorbei. Um 6 Uhr steht für Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz…

Demonstranten der Identitären Bewegung: Der Verfassungsschutz bewertet die Vereinigung als rechtsextrem. (Quelle: APA/Herbert P. Oczeret/dpa) Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Waterlooplatz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild (Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa) Anfang Mai wurde das Auto eines LKA-Beamten in Hannover aufgebrochen. Unter dem Diebesgut war auch eine Aktentasche mit sensiblen Daten über Informanten. Bei einem Einbruch in das Auto eines Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen sind Akten mit sensiblen…

Demonstranten der Identitären Bewegung: Der Verfassungsschutz bewertet die Vereinigung als rechtsextrem. (Quelle: APA/Herbert P. Oczeret/dpa) Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. (Quelle: imago images) Hochhausblöcke überragen die Gefängnismauern. Hinter einem Fenster liegt die Zelle von Beate Zschäpe. Wie lebt die Rechtsterroristin ein Jahr nach dem Urteil in der JVA Chemnitz? Die Nacht ist früh vorbei. Um 6 Uhr steht für Beate Zschäpe in der JVA Chemnitz…

Die Fahnen von Griechenland und Deutschland: Die zu zahlenden Reparationen würden 290 Milliarden Euro betragen. (Quelle: Manngold/imago images) Griechenland fordert von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Bislang hat die Bundesregierung die Forderungen abgeblockt. Die Rechtslage ist aber nicht eindeutig. Ein Bundestagsgutachten zweifelt die deutsche Absage an griechische Reparationsforderungen für…

Justitia: Was bedeutet ein Urteil zu einer lebenslangen Haftstrafe und wie wirkt sich die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld aus? (Quelle: imago images) Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld: Das ist das Urteil für Ali B. im Mordfall Susanna. Doch was bedeutet diese Strafe eigentlich?  Lebenslange Haft Lebenslange Haft…

Kühlturm von einem Steinkohlekraftwerk: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich in einer neuen Umfrage für eine CO2-Steuer aus. (Quelle: blickwinkel/imago images) In einer neuen Umfrage spricht sich ein Großteil der Deutschen für eine CO2-Steuer aus. Ein Großteil der Befragten fordern aber Einschränkungen bei einer höheren Besteuerung. Die Mehrheit der Deutschen…