Politik
„Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden“
Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV. Auch Kühnert spricht sich dafür aus, bei einer Reform von Hartz IV „drangsalierende Sanktionen“ abzuschaffen. Kühnert gilt als einer der schärfsten Kritiker von Nahles als SPD-Chefin. 0 Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat…
Read More »Polizeigewerkschaft zerpflückt Seehofers Abschiebepläne
Das Bundesinnenministerium will Abschiebungen in andere EU-Staaten mit einem Acht-Punkte-Plan erleichtern. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Pläne als unzureichend. Als Beispiel werden die „No-name-Buchungen“ genannt. Es gebe kein Personal, "um Ersatzkandidaten für Abschiebeflüge aufzusuchen, wenn einer spontan untertaucht". 0 Mit einem Acht-Punkte-Plan will das
Read More »Nur ein Mann könnte Netanjahu stoppen
Die Krise rund um Gaza hat dem Ansehen des Premierministers schwer geschadet und könnte seine Regierung zu Fall bringen. Trotzdem steht zwischen ihm und einer fünften Amtszeit in Folge nur ein Mensch. Doch der ist kein Politiker. 0 Noch am Freitag warnte Israels Premierminister seine Koalition: Schon 1992 hätten Israels…
Read More »Warum sich Trump die Aufnahme zu Khashoggis Tod nicht anhören will
Die Türkei ist im Besitz einer Audioaufnahme zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. US-Präsident Donald Trump sagt nun, dass er sich die Aufnahme selber nicht anhören will. Und er nennt auch einen Grund. 0 US-Präsident Donald Trump will die türkische Audioaufnahme zum Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nicht…
Read More »US-Demokrat Gillum räumt Niederlage bei Gouverneurswahl ein
Andrew Gillum hat seine Niederlage bei der Gouverneurswahl in Florida eingeräumt. Er war bei der Wahl am 6. November angetreten, der erste schwarze Gouverneur von Florida zu werden. 0 Der US-Demokrat Andrew Gillum hat seine Niederlage bei der Gouverneurswahl in Florida eingeräumt. Gillum gratulierte seinem republikanischen Kontrahenten Ron DeSantis am…
Read More »Spahn fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt
Beim CDU-Parteitag will Jens Spahn nicht nur zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, sondern auch eine Abstimmung über das Vorgehen beim UN-Flüchtlingspakt. Notfalls müsse Deutschland den Vertrag später unterzeichnen, sagt er in einem Interview. 0 Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fordert angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über…
Read More »„Berufsmaster“? – Davon halten die Hochschulen gar nichts
Bildungsministerin Karlizeck will die berufliche Fortbildung attraktiver machen und neue Namen für Abschlüsse einführen: „Berufsbachelor“ und „Berufsmaster“. Die Hochschulrektorenkonferenz ist pikiert. 0 Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geplante Einführung neuer Bezeichnungen für Fortbildungsabschlüsse, wird von den Hochschulen abgelehnt. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, das
Read More »So will das Innenministerium Abschiebungen erleichtern
Das Bundesinnenministerium will laut Bericht der "Bild am Sonntag" mit einem
Read More »Kramp-Karrenbauer will bei Niederlage alle Parteiämter aufgeben
Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur künftigen CDU-Chefin gewählt werden, will sie als Konsequenz alle Parteiämter niederlegen. Dies sei keine Erpressung vor der Wahl, sondern ein Gebot der Fairness, erklärt die Generalsekretärin. 0 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Niederlage im Wettstreit um den Parteivorsitz all ihre Parteiämter niederlegen. Sie…
Read More »Friedrich Merz offenbart Millionengehalt
In einem Interview hat Friedrich Merz zugegeben, als Berater und Aufsichtsrat etwa eine Million Euro zu verdienen. Trotz dieses Gehalts sieht sich der Bewerber um den CDU-Vorsitz weiterhin als Teil der Mittelschicht. Er sei Werten wie Fleiß, Disziplin und dem Wissen, dass man der Gesellschaft etwas zurückgibt, treugeblieben, so Merz.…
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