Newsblog zu Fall Lübcke – BKA-Chef: Verdächtiger hatte „lange Latte von Straftaten“

Walter Lübcke: Die wichtigsten Informationen zum erschossenen CDU-Politiker

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke starb an einem Schuss in den Kopf. Das bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft. Ein 45-jähriger Verdächtiger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. (Quelle: t-online.de)

Mordfall Lübcke: Der Tatverdächtige Stephan E. hat eine rechtsextreme Vergangenheit, doch die Hintergründe zur Tat sind noch nicht vollends aufgeklärt. (Quelle: t-online.de)

Noch äußert sich der Verdächtige im Mordfall Lübcke nicht zu den Vorwürfen. Doch den Behörden war der Neonazi schon lange als gewaltbereit bekannt. Alle Informationen im Newsblog.

15.51 Uhr: Parteien wollen Sondersitzung

Die Bundestagsparteien haben sich alle für eine Sondersitzung zum Mordfall Walter Lübcke ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, kam am Dienstag auch ein entsprechender Vorstoß von Union und SPD. Darüber hatte zuerst die „Welt“ berichtet.

In ihrem Schreiben an die Vorsitzende bitten die Koalitionspartner um eine Teilnahme des Generalbundesanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen.

15.34 Uhr: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechts vorgehen

Sachsen und Thüringen wollen entschiedener gegen sogenannte Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und Hasspostings im Internet vorgehen. Das kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen in Altenburg an.

Diese seien eine solche Bedrohung „für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten“, sagte er, ohne Details zu nennen.

13.31 Uhr: Zentralratspräsident Schuster: Mordfall Lübcke muss „alle Demokraten alarmieren“

Nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordern der Zentralrat der Juden mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts. Der Fall zeige „in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag.
 

 
Das Verbrechen an Lübcke müsse „alle Demokraten alarmieren“, erklärte Schuster. „Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zunehmend fließend“. In der „braunen Szene“ sei immer öfter vom bewaffneten Kampf die Rede – „dies gilt es ernst zu nehmen“.

13.20 Uhr: Keine Informationen zum Tathergang

Eine Frage zum Tathergang des Mordes beantwortet BKA-Präsident Münch nicht. „Ein Ermittler wird nie Täterwissen offenbaren“, erklärt er. „Genau das ist Gegenstand der Ermittlungen.“ Kurz danach ist die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, beendet. 

13.08 Uhr: Verdächtiger im Fall Lübcke mit langem Strafregister

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundeskriminalamts schon durch viele Straftaten auffällig geworden. Der mutmaßliche Täter habe eine „lange Latte von Straftaten“, sagt BKA-Präsident Holger Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen habe sich der Tatverdächtige bisher nicht geäußert sagte Münch.

Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: „Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären.“ Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.

13.02 Uhr: BKA-Präsident: Tatwaffe noch nicht gefunden

Die Tatwaffe im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, sagte Münch am Dienstag in Berlin. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. „Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären.

12.57: Verdächtiger hatte „rechtsextremistische Karriere“

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Der Mann habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 80er- und 90er-Jahren begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz mit Horst Seehofer. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Zuletzt sei er aber „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“.

12.45: Seehofer: Ermitteln in alle Richtungen 

Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, teilnehmen. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. „Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar.“

Seehofer nannte den Anschlag „abscheulich“ und „widerwärtig“. „Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle.“ Seehofer fügte hinzu: „Es geht um einen Anschlag gegen uns alle.“

12.20 Uhr: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord „Terrorakt auf uns alle“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stuft den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke als „Terror“ gegen die Gesellschaft ein. „Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Politiker verschiedener Parteien forderten, insbesondere das Umfeld des mutmaßlichen Täters auszuleuchten.

„Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen. Rechter Terror schaffe „ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen“. Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet würden, „darf es in Deutschland nie wieder geben“.

12.14 Uhr: DGB zum Fall Lübcke: Tat war rechtsextremer Mord und Terror

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Mordfall Lübcke eine deutliche Wortwahl. „Wir müssen diese Taten klar als das benennen, was sie sind: rechtsextremer Mord und Terror“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag. Rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent ermittelt, verfolgt und zerschlagen werden. Seit Jahrzehnten fielen Menschen in Deutschland Gewalttaten rechtsextremer Täter zum Opfer. „Wir dürfen bei rechter Gewalt weder wegschauen noch schweigen oder gar verharmlosen – eine wehrhafte Demokratie wehrt sich.“

12.05 Uhr: Linke beantragt Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke

Die Linke will den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, hat nach Angaben der Fraktion vom Dienstag eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Der Bundestag soll demnach am kommenden Mittwoch unter der Überschrift „Gefahr des Rechtsterrorismus endlich wahrnehmen“ über den Mordfall debattieren.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung umfänglich Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit darüber informiert“, erklärte Korte.

11.22 Uhr: AfD verurteilt Mord an Lübcke als „widerwärtige“ Tat

Die AfD-Spitze hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilt. „Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste“, teilten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Politischer Wille dürfe sich nur in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren, betonten beide. „Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen.“