10.000 Gegendemonstranten bei Pegida-Jubiläum

Das Pegida-Bündnis feiert in Dresden seinen vierten Jahrestag. Zeitgleich findet eine Demonstration für Toleranz statt, zu der viel mehr Teilnehmer kommen. Auch der sächsische Ministerpräsident zeigt sich auf der Straße. 0

Vor vier Jahren versammelten sich erstmals Menschen in Dresden, um gegen die von ihnen empfundene „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Das ausländerfeindliche Bündnis Pegida war geboren. Am Sonntag trafen sich Demonstranten in Dresden, um den Jahrestag zu feiern. Zahlenmäßig wurden sie allerdings in den Schatten gestellt – von 10.000 Gegendemonstranten, die unter dem Motto „Herz statt Hetze“ für Toleranz und Demokratie auf die Straße gingen.

Nach Angaben der Beobachtergruppe „Durchgezählt“, die sich auf Flächenberechnungen und Luftbilder stützt, kamen zum Pegida-Treff zwischen 3200 und 4100 Teilnehmer. Andere Augenzeugen gingen von etwa 5000 Menschen aus.

In den Zug der Demonstranten von „Herz statt Hetze“ hatten sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sein Vize Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (beide SPD) eingereiht. Der Regierungschef freute sich über die rege Beteiligung „Das macht Mut, das ist ein wichtiges Signal“, sagte er bei einer Zwischenkundgebung am Rathaus. Es habe zu lange gedauert, den richtigen Umgang mit ausländerfeindlichen Parolen zu finden. Es gelte, mit Anstand aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden.

Dulig rief dazu auf, für Menschlichkeit und Demokratie zu kämpfen. „Wir brauchen einen Alltag der Kultur des Widerspruchs im Land“, sagte er. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) erinnerte daran, dass Pegida nicht mehr ein Sammelbecken Unzufriedener ist, sondern Rechte anziehe und diese Szene verstärke.

Pegida-Anhänger verlangen Abriss von Moscheen

Die Organisatoren von „Herz statt Hetze“ werteten ihre Aktion als großen Erfolg: „Wir haben gezeigt, dass man trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen mit einem gemeinsamen Ziel den rechten Umtrieben von Pegida & Co. deutliche Grenzen aufzeigen kann.“ Die Geschlossenheit und Stärke des heutigen Tages könne ein Aufbruch, ein Anfang für ein Umdenken sein. „Widerspruch gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist jeden Tag notwendig. Nicht nur auf der Straße, sondern in allen Lebensbereichen und in der gesamten Breite der Gesellschaft.“

Zum Auftakt der Proteste gegen Pegida hatte sich am Mittag in der Dresdner Neustadt eine Technoparade mit gut 2000 Leuten in Bewegung gesetzt. Sie war vom Verein Tolerave angemeldet worden und erhielt auf den Straßen weiter Zulauf. Hinter Tolerave stehen Akteure der Dresdner Club- und Musikszene. Die Veranstalter warfen Pegida vor, immer nur Gefahren zu beschwören und Angst zu schüren. Eine Mahnung richtet sich auch an die Politik der schwarz-roten Koalition: „Nicht das Bekämpfen von Symptomen ist das Gebot der Stunde, sondern das Bekämpfen der Ursachen“, brachte es ein Redner auf den Punkt.

Auf der Pegida-Kundgebung war das zu hören, was seit vier Jahren die Proteste ausmacht: Die Menge skandierte Rufe wie „Volksverräter“ und „Widerstand“ und verlangte in Sprechchören auch den Abriss von Moscheen in Deutschland. Pegida-Anführer Lutz Bachmann lobte ausdrücklich Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich. Bis zum Abend hatten die Beamten Kenntnis von zwei Körperverletzungen. Ein 48 Jahre alter Mann hatte eine Pegida-Gegnerin gestoßen. Zudem wurde ein 58 Jahre alter Pegida-Anhänger von drei Unbekannten geschlagen. Die Rede des Rechtspopulisten Michael Stürzenberger soll darauf geprüft werde, ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, hieß es.

Entscheidung über Observierung der AfD noch in diesem Jahr Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative beobachtet.