Altkanzler Schröder geht mit den USA hart ins Gericht

Die Handelspolitik der USA bringt Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Palme. Aus seiner Sicht wirkt der US-Botschafter in Berlin wie ein „Besatzungsoffizier“. Schröder fordert deshalb eine Annäherung Deutschlands an China. 0

Altkanzler Gerhard Schröder meldet sich zu Wort und fährt scharfe Geschütze gegen die USA auf: Er kritisierte die Handelspolitik der USA deutlich und forderte eine Annäherung Deutschlands an China. „Wir können uns nicht gefallen lassen, dass wir wie ein besetztes Land behandelt werden“, sagte der SPD-Politiker.

„Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat“, so der 74-Jährige. Deutschland müsse sich in dieser Situation nach Verbündeten umschauen, die ähnliche Interessen hätten. Ihm falle da natürlich China ein.

„Es ist doch zwangsläufig so, dass diejenigen enger zusammenrücken müssen, die von den Konflikten betroffen sind, die von den Vereinigten Staaten ausgehen“, erklärte der Altkanzler. „Wir können uns doch nicht aufstellen lassen als Teil eines amerikanischen Handelskonflikts mit China, sondern wir müssen unsere Export-Interessen im chinesischen Markt entschlossen wahrnehmen.“

Der Handelsstreit der USA mit China belastet auch deutsche Unternehmen. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor und stört sich an dem großen Defizit im Warenaustausch mit der Volksrepublik. Die Führung in Peking weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Vereinigten Staaten der „Handels-Tyrannei“.

Schröder warnte die Bundesregierung davor, Deutschland gegen chinesische Investoren abzuschotten. „Was spricht dagegen, wenn man einen chinesischen Investor hat, der nicht nur ein Finanzinteresse hat, sondern auch etwas mitbringt, nämlich verbesserte Chancen für das Unternehmen im chinesischen Markt?“, fragte er.

„Für mich gibt es eigentlich nur eine Grenze. Die Grenze besteht dort, wo es um militärisches Equipment geht“, machte Schröder seinen Standpunkt deutlich. Darüber hinaus sehe er keine Notwendigkeit, die Schwelle, ab der die Regierung ausländischen Investitionen prüfe, zu reduzieren.

„Die 25 Prozent, die wir haben, reichen, um empfindliche Übernahmen zu verhindern“, betonte der SPD-Politiker. „Bei Kuka wurde damals verzweifelt versucht, einen Investor zu finden. Das war nicht erfolgreich. Was spricht dagegen, dass sich ein chinesischer Investor beteiligt?“ Dies gelte auch für die Beteiligung von Geely bei Daimler, die im chinesischen Markt und beim Thema E-Mobilität nur helfen könne.

„Wir haben eine Vielzahl Investoren, deren industrielle Interessen weit zweifelhafter sind als die derer, die aus China kommen“, sagte Schröder. „Chinesische Investoren bringen wenigstens einen Markt mit. Das kann man von den Finanzinvestoren, den sogenannten Heuschrecken, nicht gerade sagen.“

Zudem führe die Bundesregierung selbst gerade einen verzweifelten Kampf gegen protektionistische Strömungen in den USA. „Deswegen sollten wir doch alles vermeiden, was uns in ein ähnlich schlechtes Licht setzt. Das kann uns nicht helfen.“

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