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Politik - 3 Wochen ago

„Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden“

Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV.

  • Auch Kühnert spricht sich dafür aus, bei einer Reform von Hartz IV „drangsalierende Sanktionen“ abzuschaffen.
  • Kühnert gilt als einer der schärfsten Kritiker von Nahles als SPD-Chefin.

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Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld seien „ein erster Befreiungsschlag“ in der Debatte über den Sozialstaat nach Hartz IV. „Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV“, sagte Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Der Vorschlag einer Kindergrundsicherung nach dem Prinzip „jedes Kind ist gleich viel wert“ sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen. „Dazu gehört dann aber auch eine korrekte Berechnung der Grundsicherung“, sagte Kühnert. Die 2011 von Schwarz-Gelb durchgesetzten „Berechnungstricks“ hätten die Leistungsempfänger bis heute um Dutzende Milliarden geprellt und entwürdigt. „Damit muss endlich Schluss sein“, so der Juso-Chef.

Ver.di-Chef Frank Bsirske unterstützt ebenfalls den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, das soziale Sicherungssystem Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen. „Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen“, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld I ergänzt werden müsste.“

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, rief dazu auf, 2021 mit einem neuen Entwurf für den Sozialstaat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Es wird vor 2021 keine Neuwahlen geben, und dann muss die SPD mit dem neuen Sozialstaatskonzept in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“. Da sei es egal, was die Union davon halte. Überhaupt finde er es kurios, dass die Union jetzt eine Reform von SPD und Grünen lobe, zu der ihr selbst die Kraft gefehlt habe.

Nahles’ Ideen bezeichnete Kahrs als „gute Diskussionsgrundlage“. Zugleich lobte er die einstigen Reformen. „Dass wir heute fast Vollbeschäftigung haben, ist auch ein Verdienst der Agenda-Politik“, sagte Kahrs. Doch heute müsse gegen die Ausnutzung von Leiharbeitern etwas getan werden.

Nahles will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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SPD-Chefin Andrea Nahles fordert statt Hartz IV ein sogenanntes „Bürgergeld“. Sanktionen sollen bei der Grundsicherung nicht im Vordergrund stehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält von der Idee nichts.

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