„Bundestag kann EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen“

Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will dem Bundestag mehr Einfluss in Brüssel verschaffen. Der Bundestag mache von seinen Rechten auf Einmischung in die EU-Gesetzgebung noch zu wenig Gebrauch. 0

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung der Abgeordneten in die EU-Gesetzgebung. „Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben. Er kann mit der Subsidiaritätsrüge sogar versuchen, EU-Gesetzgebungsprojekte zu Fall zu bringen“, sagte Brinkhaus WELT AM SONNTAG.

Von all diesen Rechten mache der Bundestag noch viel zu wenig Gebrauch. Dem Parlament mehr Einfluss in Brüssel verschaffen – das will Brinkhaus zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. „Das ist eines meiner Ziele. Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber.“

Berlin und Brüssel seien gemeinsam eine politische Welt. „Unser Leben wird immer stärker von europäischen Regelungen bestimmt. Der deutsche Bundestag sollte sich daher noch intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen.“

Eine gewichtigere Rolle der Volksvertreter würde allerdings auch die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel betreffen. Sie müsste sich dann häufiger als bisher deren Einverständnis versichern, bevor sie Entscheidungen in Brüssel trifft.