Deutsche Soldaten dürfen Anti-Terror-Kampf unterstützen

Die Bundeswehr arbeitet in Mali eng mit französischen Anti-Terror-Einheiten zusammen. Ist dies durch das Mandat des Bundestags gedeckt? Ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste bejaht das. Doch er hat eine Schwachstelle. 0

Die Unterstützung der französischen Anti-Terror-Operation „Barkhane“ in Mali durch die Bundeswehr ist vom Mandat des Bundestages gedeckt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, der WELT vorliegt.

Zwar sei die Übermittlung von Aufklärungsergebnissen der deutschen Heron-Drohnen an französische Kampfeinheiten und der Lufttransport französischer Soldaten „im Bundestagsmandat nicht ausdrücklich im Detail geregelt“, heißt es in dem Papier.

Allerdings seien die UN-Mission „Minusma“, an der die Bundeswehr beteiligt ist, und die französische Anti-Terror-Mission „durch den gemeinsamen Gegner vor Ort“ miteinander verbunden. „Der Auftrag durch den UN-Sicherheitsrat an alle Sicherheitskräfte in der Region, gegen als terroristisch eingestufte Organisationen vorzugehen, bildet hier den Handlungsgrund“, führen die Juristen aus.

Durch vertrauliche Einsatzprotokolle der Vereinten Nationen, über die WELT AM SONNTAG berichtete, war die enge Zusammenarbeit erstmals öffentlich bekannt geworden. Demnach unterstützt die Bundeswehr die französische Anti-Terror-Mission, die gezielt islamistische Kämpfer ausschalten soll, durch Übermittlung von Drohnenbildern und den Lufttransport französischer Soldaten und von Munitionsbeständen.

Die Bundesregierung räumte Hunderte solcher Flüge zwischen März 2016 und Juni 2018 ein. Im Mandat des Bundestages ist jedoch lediglich eine Einsatzunterstützung durch „temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte“ erwähnt.

Vertreter von Grünen, AfD, Linker und FDP hatten deshalb beklagt, die deutschen Soldaten müssten in einem rechtlichen Graubereich arbeiten. Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller bat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nun um eine Klärung.

Der Sachstandsbericht hat allerdings eine Schwachstelle: Geprüft wird darin lediglich das aktuelle Mandat von 2018. Die fraglichen Einsätze, insbesondere die Hubschraubertransporte, fanden allerdings mehrheitlich in der Geltungsdauer des vorigen Mandats von 2017 statt. Das war bezüglich der deutsch-französischen Zusammenarbeit restriktiver formuliert.

Moderne Kampfbekleidung für alle Soldaten erst im Jahr 2031 Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Das Bundesverteidigungsministerium räumt ein, dass eine sogenannte Vollausstattung der Bundeswehr erst in 13 Jahren erreicht ist. Der Grund: aufwendige Beschaffungsprozesse.