Die AfD klagt gegen Werbung für die AfD

In der Affäre um Parteiwerbung durch einen Unterstützerverein zieht die AfD vor Gericht. Doch der Vereinsvorsitzende David Bendels versucht, sich zu entziehen. Die Grünen vermuten illegales Handeln. 0

Die Partei heißt AfD. Das ist die Abkürzung von Alternative für Deutschland. Viele Plakate der Partei sind geprägt durch weiße Schrift auf blauem Grund. Wenn also im bayerischen Landtagswahlkampf Plakate zu sehen waren, auf denen in weißer Schrift auf blauem Grund stand, man solle „eine Alternative für Deutschland wählen“– woran werden die Wahlberechtigten dann wohl gedacht haben?

Woran die AfD-Bundesspitze gedacht hat, ist jedenfalls ersichtlich. Sie hat an juristische Schritte gedacht. Und die setzt sie jetzt auch um: Die Partei lässt es in der Affäre um Wahlkampfhilfen durch einen Unterstützerverein auf einen Prozess ankommen. Wie AfD-Bundesgeschäftsstellenleiter Hans-Holger Malcomeß WELT AM SONNTAG sagte, hat die Partei am Mittwoch beim Landgericht München eine Hauptsacheklage gegen den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit dem Vorsitzenden David Bendels eingereicht. Es geht um Plakate wie dieses.

Ihretwegen, so Malcomeß, habe eine von der AfD beauftragte Kanzlei schon am 24. September „eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung an den Verein versendet“. Nachdem diese Erklärung „nicht innerhalb der gesetzten Frist unterzeichnet worden“ sei, habe die AfD „am 11. Oktober einen Verbotsantrag in Form einer einstweiligen Verfügung“ eingereicht. Zur einstweiligen Verfügung sei es nach dem Ende des bayerischen Landtagskampfes wegen erloschener Dringlichkeit nicht mehr gekommen. Die Hauptsacheklage stelle man aber nun, „um die Angelegenheit einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen“.

Zu klären ist tatsächlich viel. Denn der Verein hat schon seit 2016 in zahlreichen Wahlkämpfen mit Plakaten, Inseraten und Druckschriften für die AfD geworben. Den Gegenwert der Kampagnen schätzt LobbyControl auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Das weckte den Verdacht auf intransparente, womöglich illegale Parteienfinanzierung. Mit dem Fall beschäftigt sich derzeit die für diese Fragen zuständige Bundestagsverwaltung.

Die AfD versucht, jeden Verdacht auf Verbindungen zu dem Verein zu zerstreuen, und schickte ihm schon im Sommer eine Unterlassungserklärung. Gefordert wurde darin, dass der Verein das Logo und Corporate Design der AfD nicht nutzen dürfe. Diese Erklärung wurde von Bendels Ende August nach einigem Hin und Her auch unterzeichnet. Aber durch die spätere Kampagne in Bayern sieht die AfD ihre Interessen abermals verletzt.

Doch nach Bendels’ Ansicht geht die AfD-Klage an die falsche Adresse. „Die Plakatkampagne während des bayerischen Landtagswahlkampfes wurde vom ‚Deutschland-Kurier‘ durchgeführt, nicht vom Verein“, sagte Bendels. Das Wochenblatt „Deutschland-Kurier“ liegt inhaltlich auf AfD-Linie und führte in seinem Impressum bisher zahlreiche Parteimitglieder als „Autoren“.

Bis August 2018 wurde der „Deutschland-Kurier“ von jenem Verein herausgegeben, aber laut Bendels „seit September von der in Hamburg ansässigen Conservare Communication GmbH“. Deren Geschäftsführer ist laut Handelsregister wer? Bendels. Wer ist Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“? Bendels. Und Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten? Bendels. Über die AfD-Klage sagte er: „Zu möglicherweise laufenden juristischen Vorgängen äußere ich mich grundsätzlich nicht.“

Möglicherweise kommt auf Bendels ein weiterer juristischer Vorgang zu. Denn der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, ein Bayer, hat den Vorgang mit jenen bayerischen Plakaten „beim Bundestagspräsidenten und bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt“, wie Janecek WELT sagte. „Offensichtlich“, so Janecek, „ist AfD-Werbung jenseits der legalen Parteienfinanzierung in großem Umfang mit einem geschätzten Gegenwert von mehreren Hunderttausend Euro in Auftrag gegeben worden.“ Dies gelte es nun „zu klären“.

Mitarbeit: Annelie Naumann

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Offenbar bestehen Verbindungen zwischen Mitgliedern der bayerischen AfD in die rechtsextreme und islamfeindliche Szene. Der Verfassungsschutz beobachtet auch Personen, die jetzt in den Landtag einziehen.