„Die CSU darf keine Ein-Themen-Partei sein“

Ein-Themen-Partei sein“ /> CSU-Vize Weber hat seine Partei nach der verlustreichen Bayernwahl zur Kurskorrektur aufgefordert. Die Partei habe sich zu lange auf die Migrationsdebatte konzentriert. Auch Ex-Finanzminister Waigel übt scharfe Kritik. 0

Der stellvertretende CSU-Chef und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat seine Partei nach der Bayernwahl zu einer Kurskorrektur ermahnt. „Die CSU darf keine Ein-Themen-Partei sein“ sagte Weber dem Berliner „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Migrationsdebatte, auch wenn diese lange ein Topthema gewesen sei, das die Menschen stark bewegt habe: „Wir brauchen Gesichter fürs Soziale, fürs Kirchliche, für Umwelt – Politiker, die für diese Grundüberzeugungen stehen.“

Es werde „eine große Aufgabe“ für die CSU sein, diese Breite wieder sichtbar werden zu lassen. Nötig sei zudem eine andere Art der Kommunikation. „Was wir besser machen müssen, ist unser Umgang mit gesellschaftlichen Gruppen und manchmal der Stil.“ Zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse in Bayern kündigte Weber eine breite Debatte an „auf allen Ebenen der Partei“. Entscheidend sei die Selbstvergewisserung, ergänzte der CSU-Vize: „Die CSU ist eine Partei der Mitte, dort ist unser Platz. Christlich, sozial, liberal, konservativ: Das muss in unserer Alltagspolitik deutlich werden.“

Waigel fordert personelle Konsequenzen

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel forderte Konsequenzen aus der Wahl. „Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell“, schrieb Waigel in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Münchner Merkur“, ohne aber den unter Druck geratenen Parteichef Horst Seehofer namentlich zu erwähnen.

Waigel äußerte sich jedoch unmissverständlich zu Seehofers Positionen: „Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen.“

Die Krise für die CSU habe bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, betonte Waigel. „Die Doppelstrategie mit Peter Gauweiler als Europa-Skeptiker und Manfred Weber und Markus Ferber als Europa-Befürworter ist nicht aufgegangen“, kritisierte der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige CSU-Chef. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr habe der CSU die Anti-Merkel-Stimmung in der Partei und die Forderung maßgeblicher CSU-Leute „Merkel muss weg“ geschadet. „Man kann in einer gemeinsamen Regierung mit einer gemeinsamen Kanzlerin nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein.“

Mit Blick auf den Wirbel um Hans-Georg Maaßen distanzierte sich Waigel von Seehofers Rückendeckung für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten, wieder ohne den CSU-Chef namentlich zu nennen. Es möge ja sein, dass Maaßen ein vorzüglicher Beamter sei. „Die Aufgabe eines Geheimdienstchefs ist es allerdings, zu informieren und sonst sein Maul zu halten.“ Es sei nicht dessen Aufgabe, Interviews mit der „Bild“-Zeitung zu führen.

„Großteil der Wähler will keine konservative Revolution“

Klare Worte fand Waigel auch zum Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Anfang des Jahres einen konservativen Aufbruch in Deutschland und eine „konservative Revolution“ gefordert hatte. „Der Großteil der Wähler, die wir verloren haben, will keine konservative Revolution“, schrieb Waigel. „Insofern ist die Forderung nach einer konservativen Revolution verfehlt und nimmt nur in missglückter Form Anleihe an einem Kampfbegriff gegen die Demokratie in der Weimarer Republik.“

Die Christlich Soziale Union muss sich nach Waigels Ansicht wieder mehr auf das C in ihrem Namen besinnen und darf die kirchlichen Milieus nicht vernachlässigen. „Weit über 50 Prozent der Bürger reagieren auf den Begriff ,christlich’ mit spontaner Sympathie. Dagegen sehen über 50 Prozent den Begriff „konservativ“ eher negativ und nur ein Viertel mit Sympathie.“

Die CSU müsse verstärkt den Dialog mit Künstlern und Intellektuellen suchen und auch stärker im Bereich von Umwelt und Naturschutz vertreten sein. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln“, erklärte Waigel zur künftigen Linie der Partei. „Die Menschen brauchen Halt in einer unübersichtlichen Welt.“