Für Misstrauensvotum sollen nur noch sechs Unterschriften fehlen

Für Theresa May wird es eng, sehr eng: Laut einem Zeitungsbericht fehlen nur noch sechs Abgeordnete für ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag stieß bei vielen auf Empörung. 0

Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen einem Zeitungsbericht zufolge sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum.

42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten, berichtete „The Sun“. Die Schwelle liegt bei 48.

25 Abgeordnete haben dem Bericht zufolge öffentlich erklärt, die Briefe eingereicht zu haben. Weitere 17 hätten dies privat kundgetan. Die Briefe gehen an den Vorsitzenden eines zuständigen Komitees der Tories, Graham Brady.

May warnt vor einem „Putsch“

May ist wegen des von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags massiv in die Kritik geraten. Sie kann sich nicht auf eine sichere Mehrheit im Unterhaus stützen und muss nun mit einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion rechnen. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei um den exzentrischen Jacob Rees-Mogg hatte dazu aufgerufen. Einigen Beobachtern zufolge könnte die Abstimmung bereits am Dienstag stattfinden.

May hatte am Sonntag vor einem Putsch gewarnt. Ein Führungswechsel würde die Verhandlungen mit Brüssel nicht einfacher machen und auch die Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament nicht verändern. „Die nächsten sieben Tage sind entscheidend“, sagte May.

Doch ein Misstrauensantrag ist nicht Mays einzige Sorge. Mehrere Minister drohen indirekt mit Rücktritt, sollte die Regierungschefin beim Brexit-Abkommen nicht nachverhandeln. Eine Gruppe innerhalb des Kabinetts um Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist, fordert Nachbesserungen am Backstop.

Mit Backstop werden die Bestimmungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die garantieren sollen, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben soll. Der Entwurf sieht vor, dass Großbritannien für diesen Fall als Ganzes in der EU-Zollunion bleibt, bis beide Seiten entscheiden, dass dies nicht mehr notwendig ist. Doch die Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, damit London eigene Handelsabkommen etwa mit den USA schließen kann.

Großbritannien scheidet nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen unter Dach und Fach sein, drohen schwere wirtschaftliche Konsequenzen und Chaos in vielen Lebensbereichen.

Am kommenden Sonntag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel in Brüssel über den Entwurf entscheiden. Vorher will sich May noch einmal mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker treffen.

Verhandlungsspielraum gibt es nach Angaben von Diplomaten lediglich bei der politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Sie soll ebenfalls am kommenden Sonntag beschlossen werden. Unter anderem deshalb treffen sich an diesem Montag die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die schwierige Situation Mays und mögliche Schlussfolgerungen daraus gehen.

Unklar ist, wie es nach einer möglichen Einigung zwischen May und der EU weiterginge. May müsste diese dann nämlich noch durchs Parlament bekommen. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängig ist, will den Deal jedoch nicht mittragen. Auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bekräftigte am Sonntag, dass seine Partei gegen das Abkommen stimmen werde. Als Mays einzige Chance gilt daher, Abweichler aus der Labour-Fraktion hinter sich zu bringen. Sollte sie scheitern, gilt selbst ein zweites Brexit-Referendum als möglich.

May kündigt dennoch an, am Abkommen festzuhalten Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Die britische Premierministerin steht von allen Seiten unter Druck. Im Parlament wird ihr Brexit-Entwurf zerissen, ihr Kabinett zersetzt sich, es droht ein Misstrauensvotum. Trotzdem kündigte May an, an dem Abkommen festzuhalten.