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Politik - 05.11.2018

Für Robert Habeck ist ein Regierungseintritt ohne Neuwahlen kein Thema

Nach Monaten des Streits in der großen Koalition ist Grünen-Chef Habeck dagegen, ohne Neuwahlen in eine neue Regierung einzutreten, sollte die alte scheitern. Er fordert die Rückkehr zur Sacharbeit – und hat eine klare Meinung zu Maaßen. 0

Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck hält einen Regierungseintritt seiner Partei bei einem Scheitern der großen Koalition ohne vorherige Neuwahlen für keine Option. „Nein, das ist überhaupt nicht unser Thema“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. „Wir beobachten natürlich, was in den anderen Parteien passiert“, ergänzte er.

CDU und SPD forderte er auf, ihre aktuelle Phase der Selbstbeschäftigung zu beenden und sich um die drängenden Sachfragen zu kümmern.

Habeck wollte sich nicht dazu äußern, mit welchem künftigem CDU-Chef die Grünen bessere Chancen für eine Regierungszusammenarbeit sähen. Was die Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel angeht, sieht er noch viel Klärungsbedarf.

So wisse er überhaupt nicht, welche Position der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz in vielen anstehenden Fragen vertrete. Habeck nannte in diesem Zusammenhang etwa die Energiewende, den Klimawandel, den Braunkohleausstieg, den sozialen Wohnungsbau und die Regulierung von Facebook und Amazon. Auch was hinter Merz’ Ankündigung, mehr auf Ökologie setzen zu wollen, stehe, müsse man erst einmal abwarten.

„Hanebüchen, wie sich die Politik auf der Nase herumtanzen lässt“

Zu den jüngsten Aussagen des schwer umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat Habeck eine klare Haltung. In einer Abschiedsrede soll Maaßen unter anderem die SPD attackiert und von linksradikalen Kräften gesprochen haben, als deren Opfer er sich demzufolge offenbar sieht. „Es ist wirklich hanebüchen, wie sich die Politik auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Habeck dazu. Seiner Meinung nach hätte man Maaßen schon vor geraumer Zeit entlassen müssen.

Gleichzeitig kritisiert er in diesem Fall Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Dass Seehofer seine schützende Hand über Maaßen hält, ist ein weiteres Indiz dafür, dass auch Seehofer der falsche Mann im Innenministerium ist“, sagte Habeck. Seehofer nutze das Amt für parteitaktische Spielchen. Das Ministerium sei offensichtlich zu groß für ihn.

„Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer haben dasselbe Dilemma wie Merkel“ Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Angela Merkel wurde aus eigenen Reihen oft vorgeworfen, dass sie eine grüne Politik betrieben habe. Wie wird das aus Sicht eines Grünen gesehen? Und wer wäre Jürgen Trittins Wunschnachfolger für den CDU-Vorsitz?

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