Grünen-Chefin fordert Atomwaffen-Abzug aus Europa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Konsequenzen aus der Kündigung des Abrüstungsabkommens durch die USA ziehen.

• Europa dürfe nicht mehr Teil der US-Abschreckung sein. Atomwaffen müssten abgezogen werden.
• Deutschland soll zudem dem Atomwaffenverbots-Vertrag der UN beitreten.

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen Abzug der US-Atomwaffen aus Europa gefordert. Baerbock reagierte damit auf die Ankündigung der USA, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. „Wenn es gar keine Regeln mehr gibt, ist erst recht auf nichts mehr Verlass“, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur AFP.

„Gerade wenn der INF-Vertrag als letzter Pfeiler der europäischen Sicherheit wegbricht, ist es richtig, Europas Teilhabe an der nuklearen Abschreckung der USA gegenüber Russland zu beenden“, fügte die Grünen-Chefin hinzu. „Alles andere befeuert das gefährliche Spiel des Wettrüstens.“

Die Bundesregierung müsse nun zusammen mit den EU-Partnern „glaubwürdig“ für Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten, forderte Baerbock. Dazu gehöre auch der Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen, wie es der Bundestag bereits 2010 in einem Beschluss gefordert hatte. Es wird angenommen, dass sich bis zu 20 Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel befinden.

Deutschland ist Atomwaffen-Verbot nicht beigetreten

„Deutschland sollte außerdem dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“, verlangte die Grünen-Vorsitzende weiter. „Das wäre die richtige Antwort auf Russlands Aufrüstung und amerikanische Alleingänge, die Frieden und Sicherheit in der Welt bedrohen.“

Im Juli vergangenen Jahres hatten mehr als 120 UN-Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Für Deutschland würde ein Beitritt zu dem Abkommen bedeuten, dass die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden müssten.

US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem Abrüstungsabkommen INF mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag und Dienstag in Moskau Gespräche über die Zukunft des INF-Vertrags.

Vorwürfe der USA an Russland seien „absurd“

„Zweifelsohne ist der INF-Vertrag bereits in den letzten Jahren brüchig geworden. Verstöße gegen das Abkommen hätten sanktioniert werden müssen“, sagte Baerbock. „Dass die US-Regierung Russland aber den Bruch eines Vertrags vorwirft, aus dem sie selbst aussteigt, ist absurd.“

Der 1987 geschlossene Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die Ankündigung Trumps hatte besonders in Europa Sorgen vor einem neuen Wettrüsten ausgelöst.