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Politik - 2 Wochen ago

Innenministerium bereitet offenbar Entlassung Maaßens vor

Hans-Georg Maaßen soll doch nicht Sonderbeauftragter im Innenministerium werden, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

  • Grund soll unter anderem massive Kritik Maaßens an Teilen der Koalition in einem Manuskript seiner Abschiedsrede sein.
  • Innenminister Horst Seehofer wollte die Sache am Rande einer CSU-Sitzung weder dementieren noch bestätigen.

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Der scheidende Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt.

Aus Sicherheitskreisen hieß es demnach am Sonntag, das Innenministerium bereite seine Entlassung vor, da Maaßen im Manuskript seiner Abschiedsrede massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz verteidigt habe.

Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntagabend, die Äußerungen von Maaßen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. „Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Seehofer selbst sagte am Rande einer Sitzung der CSU in München, er könne derzeit nichts zu der Sache sagen.

Maaßen sollte nach langem Streit eigentlich Sonderberater werden

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters.

Der Streit um Maaßen und dessen Äußerungen hatte im September eine erneute Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.

Die SPD hatte den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Dies aber hätte eine Beförderung bedeutet – mit einem Gehalt von über 14 000 Euro im Monat.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt. Sie war danach unter massiven Druck geraten – zumal die Pläne vorgesehen hatten, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ein SPD-Mitglied.

Nach breiter Empörung hatte Nahles einen Irrweg eingeräumt und Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung gebeten. Die Spitzen der Koalition hatten dann beschlossen, dass Maaßen doch nicht Innenstaatssekretär wird – sondern im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte danach ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, hatte Merkel Ende September gesagt. Sie hatte hinzugefügt: „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“.

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