Nahles fordert mehr Kampfgeist von der SPD

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, die derzeit schwierige Lage als Herausforderung zu sehen, die Ärmel hochzukrempeln und zu kämpfen. Sie müsse deutlich machen, wofür sie stehe. 0

Angesichts dramatisch schlechter Umfragewerte hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Partei zu mehr Kampfgeist aufgerufen. „Gucken wir jetzt wie die Kaninchen auf die Schlange oder sehen wir das als Herausforderung?“, sagte Nahles bei der Landesvertreterversammlung in Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz.

Sie sei entschlossen, den Rücken gerade zu machen, die Ärmel hochzukrempeln und wieder zu kämpfen. Die Partei müsse deutlich machen, wofür sie stehe. „Die SPD macht Politik für die vielen, nicht für die wenigen“, sagte Nahles. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen sei die SPD die einzige glaubwürdige Kraft.

Es sei eine harte Zeit für die SPD und die große Koalition im Bund, räumte Nahles ein, aber alle Augen müssten sich jetzt nach Hessen richten. Dort stehen am 28. Oktober die Landtagswahlen an. Bundesweit sind die Sozialdemokraten im Umfragetief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut ARD-Deutschlandtrend und ZDF-„Politbarometer“ nur auf 14 Prozent – das ist der schlechteste Wert, der in beiden Umfragen jemals ermittelt wurde. Ursachen für den Absturz ihrer Partei nannte Nahles nicht.

Sie verwies aber auf Weichenstellungen in der Renten- und Gesundheitspolitik wie auch im Teilzeitrecht, die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt worden seien. „Liebe Leute, es spricht nur keine Sau darüber.“ Auch bei der mit der Agenda 2010 eingeführten Hartz-IV-Grundsicherung gebe es „Renovierungsbedarf“, räumte Nahles ein. Sie wolle aber keine Vergangenheitsdebatte. „Guckt nicht nach hinten, guckt nach vorne“, rief sie ihre Partei auf.

Nahles: Die Besten in die Europawahl schicken

Mit Blick auf die designierte Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley erklärte Nahles, die Situation in Europa sei so ernst, dass man die Besten in die im Mai 2019 anstehende Europawahl schicken müsse. Ihre Parteigenossen rief sie dazu auf, für Europa so aktiv zu werden, wie sie es für eine Landtagswahl wären. „Die EU ist das Beste und Handlungsfähigste, was die Europäer jemals in ihrer Geschichte zuwege gebracht haben“, sagte Nahles.

Bundesjustizministerin Barley bezeichnete in ihrer Rede die Europawahl als die vielleicht wichtigste Wahl der nächsten Jahre. Man müsse aufhören, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen. Als Beispiel nannte Barley den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer EU-Arbeitslosenversicherung. CDU, CSU und FDP hätten kritisiert, dass so deutsche Steuergelder nach Italien flössen.

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Das schlechte Abschneiden der SPD steckt der Chefin Andrea Nahles noch in den Knochen, sie wirkt angeschlagen. Doch es gibt nur einen Blick, den nach vorn zur Wahl in Hessen. Hier könnte sich die Zukunft der GroKo entscheiden.

„Das ist sachlich falsch“, erklärte Barley. Der Vorschlag habe mit Transfer nichts zu tun. Der Fonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, die sich an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren. Barley betonte aber, es handle sich um eine europäische Absicherung für den Fall, dass eine nationale Arbeitslosenversicherung versage.

„Wir profitieren so unendlich von der Europäischen Union, gerade hier in Rheinland-Pfalz“, meinte Barley, die mit Blick auf ihre Kandidatur für die Europawahl von Verantwortung für die eigene Partei sprach. „Wir haben etwas davon, wenn es allen Völkern in der EU gut geht.“

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief die SPD zu mehr Selbstbewusstsein auf – „dass ihr nach außen tragt, warum man die Sozialdemokratie in Deutschland braucht“. Dabei nannte sie neben einem solidarischen Europa besonders das Ideal der sozialen Gerechtigkeit.