Home Politik Trump hat Antworten für Robert Mueller geschrieben – „eigenhändig“
Politik - 17.11.2018

Trump hat Antworten für Robert Mueller geschrieben – „eigenhändig“

Bei den Russland-Untersuchungen hat Donald Trump nach eigenen Angaben Antworten an FBI-Sonderermittler Mueller verfasst.

  • „Meine Anwälte arbeiten nicht daran“, sagte der US-Präsident Trump am Freitag. „Die Fragen wurden von mir beantwortet.“
  • Allerdings seien die Antworten noch nicht an Mueller übermittelt worden. „Wie Sie wissen, war ich etwas beschäftigt.“

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US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Antworten auf eine Reihe von Fragen des Sonderermittlers zur Russland-Affäre niedergeschrieben, diese jedoch noch nicht übermittelt. Die Beantwortung der Fragen von Sonderermittler Robert Mueller sei „sehr leicht“ gewesen, sagte Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus. Er betonte, dass nicht seine Anwälte, sondern er selbst die Antworten formuliert habe. 

Übermittelt habe er seine Antworten an den Sonderermittler zur Russland-Affäre aber noch nicht, da er „ein bisschen beschäftigt“ gewesen sei. Trump sagte auch, er sei sich sicher, dass in den Fragen Muellers Fallen versteckt seien: „Man muss vorsichtig sein bei Leuten, die böse Absichten haben“. Der Präsident bezeichnete die Mueller-Ermittlungen erneut als „Hexenjagd“, die „nie hätte stattfinden dürfen“.

Der Sonderermittler untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau.

Trump äußerte sich nicht zum Inhalt von Muellers Fragen. In Washington wird heftig darüber spekuliert, dass die Mueller-Ermittlungen schon bald zu weiteren Anklageerhebungen führen könnten und die Untersuchungen des früheren Direktors der Bundespolizei FBI sich möglicherweise dem Abschluss nähern.

Bislang hat der Sonderermittler Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter und 26 russische Staatsbürger erwirkt.

Trump verschärft seine verbalen Angriffe gegen Müller

Trump hat seit den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November seine verbalen Angriffe auf Mueller erneut verschärft. In einer Serie von Twitter-Botschaften am Donnerstag bezeichnete er dessen Untersuchung als „totale Hexenjagd wie keine andere in der amerikanischen Geschichte“ und „Schande für unsere Nation“. Er warf Mueller vor, eine „Bande“ von „Schurken“ aus den Reihen der Demokratischen Partei anzuführen, die „Leute vernichten“.

Kurz nach den Wahlen hatte Trump den Rücktritt von Justizminister Jeff Sessions erzwungen und als vorübergehenden Nachfolger Sessions‘ bisherigen Stabschef Matthew Whitaker installiert.

Da Whitaker die Mueller-Ermittlungen in der Vergangenheit heftig kritisiert hatte, schürte Trumps Personalmanöver unter seinen Kritikern die Sorge, er könnte mit Hilfe des Interimsministers die Mueller-Ermittlungen abwürgen oder einschränken.

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Die Gefängnisse in den USA sind maßlos überfüllt. Politiker wollen deshalb die Haftzeiten verkürzen. Auch US-Präsident Donald Trump unterstützt die überparteilichen Reformpläne.

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