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Politik - 21.10.2018

Trump will Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen

Trump gilt als russlandfreundlich, aber nun könnte es neue Spannungen geben.

  • Die USA stehen kurz vor dem Rückzug aus dem INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen.
  • Moskau halte sich nicht an das Abkommen, „also werden wir das Abkommen beenden“, sagte Trump.

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Die US-Regierung will aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada.

Dabei handelt es sich um ein bilaterales Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1987. Es verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

„Russland hat das Abkommen verletzt“, sagte Trump. „Sie haben es viele Jahre lang verletzt.“ Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt habe oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen haben. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen“ und sich Waffen zulegen, „während es uns nicht erlaubt ist“.

„Wir werden die Vereinbarung beenden und dann werden wir die Waffen entwickeln“, sagte Trump. Dies werde geschehen, falls Russland und China einem neuen Abkommen nicht zustimmten.

Russische Marschflugkörper sollen Reichweite von 2600 Kilometern haben

Die USA und Russland werfen sich seit längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SS-C-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.

Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Die Abrüstungsverträge sind eines der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am Samstag zu einer Reise nach Russland, Aserbaidschan, Armenien und Georgien auf. In Moskau dürfte der Vertrag Thema der Gespräche sein.

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