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Politik - 21.11.2018

US-Regierung will gegen Richterspruch in Berufung gehen

Als Reaktion auf Migranten aus Lateinamerika plante die US-Regierung eine Asylverschärfung. Bürgerrechtler wehrten sich vor Gericht dagegen – mit Erfolg. Gegen den unliebsamen Richterspruch will Trumps Regierung nun in Berufung gehen. 0

Gegen die richterliche Aufhebung einer von US-Präsident Donald Trump verfügten Asylverschärfung will die Regierung in Berufung gehen. Dies kündigte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Mittwoch bei einem Auftritt in San Diego an. Ein entsprechender Antrag werde so schnell wie möglich eingereicht. Die jüngste Entscheidung von Bundesrichter Jon Tigar sei „gefährlich“ für das Land.

Dieser hatte am Montag in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen ein Dekret Trumps erlassen, wonach illegal über die Südgrenze einreisende Menschen fortan keinen Asylantrag mehr stellen dürften. Damit gab Richter Tigar einer Klage von Bürgerrechtsgruppen statt. Diese hatten geltend gemacht, dass das US-Recht klar jedem Menschen einen Asylantrag zugestehe – ganz egal, wie er oder sie ins Land gekommen sei.

Mit dem umstrittenen Dekret hatte Trump auf einen Zug von Tausenden Einwanderern aus Mittelamerika reagiert, die auf die USA zustreben. Seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders sagte, die Regierung werde „alle nötigen Schritte“ ergreifen, um die Anordnung des Präsidenten zu verteidigen.

Soldaten an der mexikanischen Grenze werden abgezogen Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Mission beendet: Das Pentagon beordert seine Soldaten von der mexikanischen Grenze wieder zurück. Sie sollten die USA vor der „Migrantenkarawane“ schützen. Doch das scheint sich erledigt zu haben.

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