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Politik - 21.11.2018

Zur Strafe kommt der Hund weg

China führt die totale Überwachung ein und will ab 2020 das Verhalten aller Bewohner Pekings mit Sozialpunkten bewerten. Das nimmt bisweilen absurde Züge an. In Jinan erhalten undisziplinierte Hundehalter Strafpunkte. 0

Chinas Regierung treibt die Überwachung ihrer Bevölkerung voran. Künftig soll die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit aller Bewohner Pekings über individuell vergebene Sozialpunkte bewertet werden. Peking leitete jetzt den Countdown zur Einführung eines elektronischen Sozialkreditsystems ein. Bis Ende 2020 sollen alle rund 13,5 Millionen Pekinger chinesischer Herkunft erfasst sein. Das ist Teil des von der Stadtregierung beschlossenen „Aktionsplans 2018 bis 2020“.

Nach Angaben der offizielle Pekinger Webseite Qianlongwang listet der Plan 22 Aufgaben und 298 Maßnahmen zur Verbesserung des „Geschäftsklimas“ und einer optimierten Verwaltung auf. Lokalzeitungen wählten für ihre Schlagzeilen aber nur die Einführung der Kreditbewertungspunkte, von der die Pekinger nun erstmals erfuhren.

Demnach plant Peking, eine „vereinheitlichte, vernetzte, öffentliche Kreditinformationsplattform“ mit Datenbanken sowie Verhaltens- und Maßnahmenslisten zu errichten. Ende 2020 soll die Gesetzgebung dafür geschaffen sein. Bewertet würden alle Bürger der Stadt über „Belohnungs- und Strafpunkte“. Das Projekt könnte sich auf ihren „Zugang zu Marktaktivitäten“ wie die Gründung von Unternehmen, auf den Genuss öffentlicher Dienstleistungen, auf ihre Reisemöglichkeiten und ihre Berufswahl auswirken.

Regelmäßig veröffentlichte „schwarze Listen“ von Personen oder Unternehmen, die nicht kreditwürdig seien, sollen dafür sorgen, dass „wer einmal seine Kreditwürdigkeit verliert, überall mit Einschränkungen rechnen muss und keinen winzigen Schritt vorankommt.“ Betroffene verlieren beispielsweise die Möglichkeit, Flugreisen zu unternehmen.

Die Hauptstadt soll dabei nur das Pilotprojekt für eine vom Staatsrat landesweit geplante Überwachung der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas sein. 2014 bereits hatte er den Fahrplan zur Errichtung des Sozialkreditsystems beschlossen. Ziel sei der „Aufbau einer harmonischen Gesellschaft“ sowie von Vertrauens- und Kreditwürdigkeit in Wirtschaft und Handel. Das Punktesystem soll zudem in juristischen, kulturellen und erzieherischen Bereichen für soziale Sicherheit sorgen.

Kritiker sprechen dagegen von einem intransparentem System zur totalitären Überwachung der Bevölkerung. US-Vizepräsident Mike Pence verdammte das Vorhaben jüngst öffentlich: „Bis 2020 planen Chinas Herrscher, ein Orwellsches System einzuführen, mit der Absicht, praktisch jede Facette des menschlichen Lebens kontrollieren zu wollen – über die sogenannten Sozialkreditpunkte.“

Flugzeugreisen sind verboten

Im Aktionsplan fehlen Erklärungen, nach welchen Kriterien die Menschen bewertet werden sollen und wer damit betraut wird. Peking hat neben lokalen Pilotprojekten in 43 Kleinstädten – etwa in Ostchinas Kreisstadt Rongcheng, wo das Kredit- und Sozialverhalten der Bewohner mit Plus- oder Minuspunkten benotet wird – auch bereits nationale Plattformen aufgebaut, zum Beispiel „Chinas Schufa“.

Sie steht unter Federführung des Obersten Volksgerichts und setzt alle verurteilen Schuldner (bisher mehr als zwölf Millionen Personen) auf schwarze Listen. Ihre Datenbank ist mit den Computernetzen der Grenzkontrolle, der Verkehrsgesellschaften und 50 weiteren Behörden verbunden. Betroffene Schuldner dürfen weder Hochgeschwindigkeitszüge benutzen noch in Flugzeugen reisen.

Auch lokale Behörden werden bestraft. Seit 2017 überwacht die ehemalige Staatsplanungsbehörde und heutige Kommission für Reformen und Entwicklung (NDRC) Lokalregierungen und Kommunen. Wegen betrügerischem Verhalten oder Kreditschwindel angeklagte Behörden und ihre Mitarbeiter werden vom NDRC auf schwarze Listen in seiner Datenbank „Kredit China“ gesetzt.

Sie ist mit 44 Netzwerken in Provinzen und Städten verbunden. Umgerechnet 415 Millionen Euro mussten lokale Stellen zurückzahlen, sagte NDRC-Sprecher Meng Wei Mitte November in Peking. „Kredit China“ sei ein „wesentlicher Bestandteil des Sozialkreditsystems“.

Teilweise nimmt die Überwachung auch absurde Züge an. So vergibt Shandongs Provinzhauptstadt Jinan Negativ-Punkte für undisziplinierte Hundehalter, meldete Chinas Fernsehen im Oktober. Wer sein Tier nicht an der Leine führt und dessen Hinterlassenschaften nicht beseitigt, erhält Abzüge von einem Zwölf-Punkte-Konto. Sobald das Konto auf Null ist, nehmen die Behörden den Hund weg. Der Besitzer erhält ihn erst wieder, wenn er die Bußgelder bezahlt und eine amtliche Prüfung als vertrauenswürdiger Hundehalter bestanden hat.

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