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Politik - 20.11.2018

Zwischen Basta-Kultur und selbstgerechter Weinerlichkeit

Seit Jahren befindet sich die SPD in einer Abwärtsspirale. Ist nur ungeeignetes Spitzenpersonal daran schuld? Die Krise ist langfristig, strukturell – und begann nach dem letzten erfolgreichen Parteichef Gerhard Schröder. 0

Rund 9000 Genossen hat die SPD seit Juli verloren, so ist es inoffiziell zu hören. In Umfragen steht die Partei gegenwärtig bei 14 Prozent – und selbst wenn der aktuelle Höhenflug der Grünen nicht von Dauer sein sollte, wäre das noch keine Garantie für eine Erholung der Sozialdemokraten.

Sie befinden sich in einer Abwärtsspirale aus Basta-Kultur, politischer Unklarheit, ungeeignetem Spitzenpersonal, Veralberung der Basis und einer selbstgerechten Weinerlichkeit, die selbst den härtesten SPD-Wählern langsam zu schaffen macht.

Die Misere der SPD ist langfristig und strukturell. Viele haben in den vergangenen Jahren Angela Merkel vorgeworfen, sie erkläre ihre Politik nicht. Das kann man so sehen, doch der gefeierte Rot-Grün-Kanzler Gerhard Schröder machte es nicht sehr viel anders.

Die Agenda 2010, in Wahrheit ein eher willkürliches arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenbündel, mag psychologisch für die deutsche Wirtschaft der 2000er-Jahre wichtig gewesen sein. Richtig dargelegt hat Schröder seine Agenda nicht. Dabei wäre es nicht kompliziert gewesen zu sagen: Um den weltweit beneideten deutschen Sozialstaat zu retten, müssen wir uns alle etwas zusammenreißen.

Von Schröder kam aber kaum mehr als eine neoliberal anmutende „Härten und Zumutungen sind gut“-Rhetorik, die viele SPD-Mitglieder ebenso verstörte wie ihre Wähler. Er hatte noch die Kraft, die Agenda mit Machtworten durchzusetzen – aber die Partei war seither verletzt und gespalten. Und wenn eine Volkspartei nicht mehr an sich selbst glaubt, dann verliert sie ganz schnell ihre Überzeugungs-, Strahl- und Bindekraft in die Gesellschaft hinein.

Immerhin war Schröder mit seinem Zusammenzwingen der SPD relativ lange beim Publikum erfolgreich – auch bei der Wahl 2005, die ja deutlich nach der Agenda-Verkündung stattfand und immerhin noch stattliche 34,2 Prozent brachte.

Die ihm nachfolgenden Vorsitzenden – Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering – wurden zusehends schwächer, konnten den schwelenden Hartz-IV-Brand nicht löschen und die zuvor weitgehend marginalisierte Parteilinke nicht im Zaum halten. Sie machten keine erkennbare Nachwuchspolitik und waren schon gar nicht in der Lage, ein hoffnungsvolles Gesellschaftsbild für das 21.Jahrhundert zu entwerfen.

All dies hätte man noch am ehesten Sigmar Gabriel zugetraut, der 2009 mit 94,2 Prozent ins Amt des Parteichefs gewählt worden war. Doch Gabriels siebenjährige Amtszeit trieb die SPD weiter an den Rand des Abgrunds. Und sie trug viel dazu bei, dass die Partei heute fundamentalopportunistisch dasteht.

Jeden Tag galt eine neue Wahrheit

Nie konnte man sich auf seine Entscheidungen verlassen – jeden Tag galt eine neue Wahrheit. Die Einflusspositionen besetzte er so lange nach unterschiedlichsten Proporzen, bis die Partei intellektuell unbeweglich wurde. Gabriel unternahm nicht einmal den Versuch, arbeitsfähige Teams zu bilden.

Er holte Andrea Nahles als Generalsekretärin an seine Seite, obwohl er ihr nicht vertraute und sie ihre Aufgabe durchaus anders verstand als er. Er ließ Ralf Stegner als seinen Stellvertreter durch die Talkshows tingeln, obwohl dessen Auftritte nur Kopfschütteln erzeugten. Und er ließ zwei Kanzlerkandidaten – Peer Steinbrück und Martin Schulz – ins offene Messer laufen, während er selbst sich komfortable Positionen sicherte.

Kritik an SPD-Bürgergeld auch aus eigenen Reihen Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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SPD-Chefin Andrea Nahles will das Harz-IV-System in seiner jetzigen Form abschaffen und statt dessen ein Bürgergeld einführen. Doch Kritik hagelt es von allen Seiten, auch aus der eigenen Partei.

Seit das Nahles-Scholz-Zweckbündnis ihn nach der Katastrophenwahl 2017 (20,5 Prozent) kaltgestellt hat, tut Gabriel sowohl öffentlich in Interviews und Namensartikeln wie auch hinter den Kulissen alles, um seine Nachfolger schlecht aussehen zu lassen.

Mit ihren wechselnden Kanzlerkandidaten nach Schröder hatte die SPD kein Glück. Frank-Walter Steinmeier wirkte von Anfang an so, als bewerbe er sich für die Vizekanzlerschaft unter Merkel. Er führte die Partei mit 23 Prozent in die Opposition. Die Oppositionsjahre 2009 bis 2013 brachten der Partei übrigens keinerlei „Erneuerung“, nach der sich heute so viele Genossen sehnen.

Peer Steinbrück, ein humorvoller und intelligenter Kandidat, holte 2013 nicht mehr als 25,7 Prozent – aus heutiger Sicht war das ein gutes Ergebnis. Nach seinem verstolperten Start ging alles schief. Steinbrück hatte nicht nur Pech, er machte auch einen Kardinalfehler: Als Kanzlerkandidat ist man eigentlich auf der Höhe seiner Macht. Man kann innerparteilich praktisch alles durchsetzen, und man muss das auch, um Führungsstärke zu beweisen.

Die SPD, in der ein latenter Masochismus herrscht, stöhnte früher gern unter der Knute erfolgreicher Vorsitzender. Und das Publikum bewundert durchsetzungsstarke Anführer – auf diese Weise kann man übrigens auch autoritär orientierte Wähler binden.

Doch Steinbrück führte nicht. Nach seiner Nominierung warb er unnötigerweise um die Parteilinke. Im Ergebnis führte das zu einem linken Wahlprogramm, das nicht zum Kandidaten passte. Für mittige Wähler wurde die Partei immer unattraktiver.

Martin Schulz machte ähnliche Fehler – auch er versäumte jede Art von programmatischem oder organisatorischem Aufbruch, setzte einseitig auf linke Themen. Obwohl während des Schulz-Hypes 33 Prozent der Wähler die Sehnsucht danach zum Ausdruck gebracht hatten, endlich wieder einmal SPD wählen zu dürfen, gab’s am Ende doch nur 20,5 Prozent.

Gegenwärtig regiert in der SPD ein übrig gebliebenes Juso-Establishment, das seit 30 Jahren Politik macht – und sonst nichts. Doch Politik ist kein Kinderspiel, auch wenn Nahles’ „Bätschi“-Rhetorik sich danach anhört. Schwer zu verstehen ist, warum Finanzminister Olaf Scholz seine eigentlich führungstaugliche Rolle als finanzpolitischer Hardliner einer Rentenreform für 2040 opfert, die der SPD auch niemand danken wird.

Und wie lässt sich erklären, dass absolut niemand in dem mehr als 40-köpfigen Parteivorstand meint, auf die Wahlen in Bayern (unter zehn Prozent) und in Hessen (gerade einmal 20 Prozent) irgendwie reagieren zu müssen – außer mit Beschimpfungen des Koalitionspartners CDU/CSU?

SPD bereitet Programm für die Opposition vor

Die gesellschaftliche Mitte, ohne deren Hilfe die SPD noch nie Wahlen gewonnen hat, werden die Sozialdemokraten so nicht zurückgewinnen. Und mit ihren aktuellen Forderungen in Sachen Hartz IV schrecken sie diese Klientel erst recht ab. Wobei klar ist, dass die Union hier nicht mitmachen kann und will.

Hält die Regierung noch ein wenig, dann wird jeder konkrete Erfolg, den die Koalition noch erreichen sollte, unter dieser Messlatte mickrig aussehen. Aber soll die Koalition überhaupt noch halten? Die meisten Parteien bereiten in der Opposition das Programm für die Regierung vor. Die SPD ist die erste Partei, die in der Regierung das Programm für die Opposition vorbereitet.

Statement von Andrea Nahles vor der SPD-Fraktionssitzung Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Zum Beginn der Haushaltswoche im Bundestag treffen sich die Bundesparteien zu Fraktionssitzungen. Sehen Sie das Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nahles von der Fraktionsebene hier in voller Länge.

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