China auf dem Weg in die Überwachung

Im Westen würde die Einführung eines Kontrollsystems, wie es China plant, Proteste auslösen. In der Volksrepublik aber glauben viele, dass es ihr Leben verbessert.

Immer im Blick. Big Data, Künstliche Intelligenz sowie 800 Millionen Internetnutzer eröffnen ungeahnte Möglichkeiten.

Es ist Schulschluss in Peking, alle Parkplätze vor dem Gebäude sind belegt. Eine Mutter lässt ihren SUV deutscher Marke kurzerhand so stehen, dass aus der engen Straße kein Auto mehr herauskommt. Als ein Fahrer, dessen Wagen sie zugeparkt hat, meckert, ruft sie ihm nur schnippisch zu: „Ich bezahl’s Dir, ich hab Geld.“ Es ist eine Szene, die sich so oder so ähnlich in Chinas Großstädten immer wieder abspielt, wenn es auf der Straße zum Streit kommt. Zumindest noch.

Das Protzen mit Reichtümern, die vulgäre Sprache, der rücksichtslose Umgang mit seinen Mitbürgern wird in China ab 2020 aus der Öffentlichkeit verschwinden. So sieht es zumindest die Blaupause des Sozialkreditsystems vor. Dann wird das 1,4 Milliarden Volk nach einem nationalen Punktesystem bewertet. Je nach Verhalten kann dann jeder sein Konto mit vorbildlichem Verhalten aufbessern – oder sich durch Fehlverhalten Minuspunkte einhandeln.

Theoretisch kann künftig jeder jeden kontrollieren

Es ist ein System, das im Westen Befremden auslöst. Viele fühlen sich gar an George Orwell erinnert und seine Dystopie eines Überwachungsstaats. Zumal im Fall von China der Staat nur die oberste und längst nicht einzige Kontrollinstanz sein wird: Theoretisch kann dort künftig jeder jeden überwachen. Denn Peking hat entschieden, die Überwachung seiner Bürger, Behörden und Unternehmen auch zu digitalisieren und in ein Zentralregister einzupflegen, das öffentlich einsehbar sein wird. Auch wenn noch nicht klar ist, nach welchen Kriterien belohnt oder bestraft werden soll: Allein schon die Scham und die Angst vor dem Gesichtsverlust dürften bei den Bürgern eine gewaltige, disziplinierende Wirkung haben. Dazu kommt dann die Androhung von Sanktionen. Wer Punkte im Sozialkreditsystem verliert, muss zum Beispiel mit einer Einschränkung seiner Mobilität rechnen: So könnte ihm die Nutzung von Hochgeschwindigkeitszügen oder Flugzeugen verboten werden.

Im Westen fragt man sich deshalb: Warum rebelliert die Gesellschaft nicht dagegen? Warum heißt sie das System stattdessen sogar noch willkommen?

Der Staat will so die Korruption bekämpfen

Aus chinesischer Sicht ist das neue Sozialkreditsystem erst einmal die logische Konsequenz einer groß angelegten Antikorruptionskampagne des Staats- und Parteichefs Xi Jinping. Sie ist ein neues Werkzeug der Regierung zur Bekämpfung von Vetternwirtschaft, illegalen Geschäften und Betrügern. Die meisten Bürger denken, sie haben ja nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben viele Chinesen ein starkes Vertrauen in den Staat, der ihnen in den vergangenen Jahrzehnten zu mehr Wohlstand verholfen hat. Statt Angst löst das neue Kreditsystem bei vielen deshalb eher das Gefühl aus, dass sich ihr Leben verbessern wird. Auch der Begriff „System“ ist in China positiv besetzt: Er verspricht mehr Ordnung. Dafür muss man wissen, dass in China noch immer persönliche Kontakte, „Guanxi“ genannt, wichtiger sind als formale Vertragsverhältnisse. Angesichts täglicher Korruption verspricht ein System, das Regelverstöße sanktioniert, eine große Erleichterung.

Die systematische Einführung datenbasierter Staatsführungsmechanismen ist das entscheidende Novum des Sozialkreditsystems, sagt Professor Dai Xin, Dekan der China Law School der Ocean University in Tsingdao. Er hat als einer der Ersten das Sozialkreditsystem wissenschaftlich auch in englischer Sprache untersucht.

Die Machtverhältnisse verschieben sich

Die landesweite Einführung bedeutet nicht zuletzt eine dramatische Verschiebung der Machtverhältnisse. Schon im alten China hatten die Menschen mehr Angst vor den Provinzfürsten und ihren Beamten als vor dem Kaiser in der Hauptstadt. Ihnen waren sie auf Gedeih und Verderb ausgesetzt und in gewisser Weise ist das heute immer noch der Fall. Als Einzelner entkommt dem nur, wenn man genug Geld hat, um sich seine Freiheiten oder Schlupflöcher zu erkaufen. Nun hoffen sie, dass die totale Kontrolle daran etwas ändert.

Klar ist: Big Data, Künstliche Intelligenz sowie 800 Millionen Internetnutzer eröffnen dem Überwachungsstaat ungeahnte Möglichkeiten. Gegenwärtig werden die verschiedensten Systeme in einigen Pilotregionen und Städten erprobt, um die Algorithmen zu testen und zu optimieren. Ob das System am Ende tatsächlich mehr Transparenz und Vertrauen in den Staat bringt, wird auch davon abhängen, wie der Staat am Ende mit den Daten umgeht.

Chinesen sind an digitale Dienste gewöhnt

Ihr Verhalten dürften vorerst die wenigsten Chinesen ändern. Schon jetzt nutzen die meisten aufgrund des Komforts etwa beim Bezahlen vor allem digitale Angebote. „Die Bürger sind es sowieso gewohnt, ständig und überall ihre Informationen preiszugeben“, sagt Professor Dai. „ Sie denken, dass das Sozialkreditsystem mehr Transparenz und Effizienz in die Abläufe der öffentlichen Verwaltung bringt und gleichzeitig lockt die Bequemlichkeit.“

Wer nicht vermögend ist, hofft derweil, sich durch das Punktesystem Vertrauen erarbeiten zu können, um eben nicht mehr von seinem „Guanxi“ abhängig zu sein und korrupte Beamte oder Betrüger bezahlen zu müssen. Ginge diese Hoffnung auf, würde das die Macht des Geldes schmälern. Auf der Straße könnte man dann schon bald eine andere Drohung hören. „Das geht von Deinem Punktestand ab.“ Schon wäre der Streit beigelegt.