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Wirtschaft - 12.03.2019

„Das Problem ist auch hausgemacht“

Niedrige Einkommen, kleinteilige Wirtschaftsstruktur: Dass Ostdeutschland hinterherhinkt, liegt auch an Hartz-Reformen und Geldpolitik. Ein Gastbeitrag

Sich auf die Städte konzentrieren, den ländlichen Raum aufgeben, das schlägt das IWH aus Halle vor.

30 Jahre nach dem Mauerfall liegen Produktivität und Pro-Kopf-Einkommen im deutschen Osten immer noch deutlich niedriger als im Westen. Abseits von Leuchttürmen wie Leipzig, Potsdam und Jena, wandern die Menschen weiter ab. Die ostdeutschen Flächenländer sind von 14,6 Millionen Einwohnern 1991 auf 12,5 geschrumpft. Nun wird die Abwicklung der wirtschaftlich schwachen Regionen angedacht.

Die Ursachen für den wirtschaftlichen Graben sind vielfältig und insbesondere der Geschichte geschuldet. 40 Jahre Planwirtschaft hatten im Osten morbide Unternehmen und eine desolate Infrastruktur hinterlassen. Doch das Problem ist auch hausgemacht.

Ostdeutschland leidet unter den Hartz-Reformen

Die Hartz-Reformen waren nötig, um die Staatsverschuldung in den Grenzen der Maastricht-Verträge zum Euro zu halten. Die damit verbundene anhaltende öffentliche und private Lohn- und Ausgabenzurückhaltung senkte aber nicht nur die Lohnkosten und die Arbeitslosigkeit. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 hat die Schaffung eines großen Billiglohnsektors auch die Kaufkraft der Ostdeutschen geschwächt. Im Durchschnitt werden im Osten für volle Beschäftigungsverhältnisse brutto 1.000 Euro weniger bezahlt.
Weil die Hartz-Reformen den inländischen Konsum und Investitionen bremsten, ist seit 2002 sehr viel Kapital ins Ausland abgeflossen (ca. 3.000 Milliarden Euro). Da es dort den Kauf deutscher Güter finanziert hat, haben vor allem die großen exportorientierten Unternehmen profitiert. Die sitzen überwiegend im Westen.

Gunther Schnabl ist Ökonom und Professor an der Universität Leipzig.

Seit Ausbruch der Eurokrise schwächt die ultra-lockere Geldpolitik der EZB den Osten. Um den Euro zu stabilisieren, hat Deutschland über das TARGET2 Zahlungssystem der EZB unverzinste und nicht rückforderbare Kredite in Höhe von durchschnittlich knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr in andere Euroländer vergeben. Zum Vergleich: Den ostdeutschen Ländern flossen 2018 über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II ca. 6,5 Milliarden Euro zu.


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Von den niedrigen Zinsen profitieren nur große Städte

Die sehr niedrigen Zinsen entfachten einen Immobilienboom, der sich auf die wirtschaftlichen Zentren konzentriert. Es profitieren Berlin, Frankfurt und München, nicht aber Güstrow, Sömmerda oder Eisleben. Steil steigende Immobilienpreise machen reiche Menschen reicher, die meist im Westen leben und konsumieren. Auch seit der Krise stark ausgebaute öffentliche Institutionen wie EZB, Bafin und Bundesministerien sind im Westen und Berlin.

Die von Bundesminister Altmaier anvisierte strategische Industriepolitik nimmt westdeutsche nationale Champions wie Siemens, Deutsche Bank/Commerzbank, Lufthansa und die Autoindustrie ins Visier. Letztere produzieren zwar oft im Osten, aber zu billigen Löhnen. Die die gut bezahlten Arbeitsplätze sind im Westen.

Der wichtigste Hemmschuh für den Osten ist jedoch die Unterhöhlung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die anhaltend niedrigen Zinsen haben – zusammen mit wuchernder Regulierung – die kleinen und mittleren Banken geschwächt, die das Rückgrat der kleinteiligen ostdeutschen Wirtschaft sind.

Der Osten hat eine Perspektive

Die niedrigen Zinsen und mehr Regulierung reduzieren generell den Anreiz zu Effizienzsteigerungen und Innovation, was einer schleichenden Rückkehr zu planwirtschaftlichen Strukturen entspricht. Weil das die Produktivitätsgewinne reduziert, werden – trotz der jüngsten Lohnabschlüsse – Löhne und Inlandsnachfrage auf Dauer unter Druck bleiben. Das macht es für die mehr binnenmarktorientierten Unternehmen im Osten schwer.

Die Arbeitskräfte im Osten sind gut ausgebildet und hoch motiviert. Die Immobilienpreise sind niedrig. Ein reiches historisches Erbe und eine gutes Bildungssystem bieten ein großes Potenzial für den Dienstleistungssektor, auch unabhängig von Technologie.

Der Osten hat aber nur eine Perspektive, wenn Deutschland zurück zu den marktwirtschaftlichen Strukturen findet, die einst Ludwig Erhard für den Aufstieg des Westens geschaffen hat. Die Schlüssel dazu sind höhere Zinsen, weniger Kapitalabflüsse, Regulierungsabbau und eine geringere Steuerbelastung. All das wird in Berlin derzeit leider nicht diskutiert.

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