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Wirtschaft - 2 Wochen ago

Die Kampagne gegen Huawei enthüllt die Schwäche Europas

Die Quelle der Furcht vor dem chinesischen Konzern liegt in Washington. Die EU fügt sich in die Rolle einer US-Software-Kolonie. Eine Kolumne.

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen.

Ein altes Feindbild kursiert wieder in Europa: Die Gelbe Gefahr. Chinas Kommunisten, so lassen die Sicherheitsbehörden verbreiten, wollen mit der Netzwerktechnik des Konzerns Huawei die europäischen Kommunikationssysteme unterwandern. Nun prüfen die EU-Kommission und die Regierungen in Deutschland, Großbritannien und Polen, ob man den Lieferanten aus dem Reich der Mitte beim Aufbau der künftigen 5G-Mobilfunktechnik ausschließen soll. „Ich denke, wir müssen besorgt sein wegen Huawei“, sagte EU-Kommissar Andrus Ansip. „Da geht es um eingebaute Hintertüren“, raunte er, also Chips oder Software, mit deren Hilfe „Geheimnisse“ gestohlen werden können.
Doch merkwürdig: Seit Jahren schon kauft Europas Telekom-Branche im großen Stil Technik bei dem chinesischen Weltmarktführer, und niemand sah darin ein Problem. Warum fällt den Verantwortlichen nun plötzlich auf, dass dies womöglich ein Sicherheitsrisiko ist?

Unfreiwillige Komik

Die Antwort ist ebenso schlicht wie erstaunlich. Die Quelle der Furcht liegt in Washington. Huawei gilt jetzt als gefährlich, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump das so sagt. Seit gut einem Jahr schon betreiben Amerikas Sicherheitsstrategen eine Kampagne zur Verbannung des Konzerns von den Märkten der Industrieländer, berichtete die „New York Times“. Dazu erklärte Trumps Botschafter in Berlin, Richard Grenell, „dass die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen gefährdet ist, wenn Lieferanten der Kontrolle ausländischer Regierungen unterliegen“. Und prompt erkannte auch das Auswärtige Amt, in den chinesischen Gesetzen, gebe es „einige Passagen, die uns mit Sorge erfüllen“. Demnach seien Chinas Unternehmen und eben auch Huawei verpflichtet, mit den chinesischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Das entbehrt allerdings nicht einer unfreiwilligen Komik. Schließlich haben die Staaten Europas genau dieses Problem seit je mit den USA. Der „Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)“, der 2001 noch einmal mit dem „Patriot Act“ verschärft wurde, verpflichtet alle US-Unternehmen, die Daten ihrer Kunden an die Sicherheitsbehörden zu übergeben, wenn sie für die geheimdienstliche Aufklärung „relevant“ sind, und zwar weltweit. Überwacht wird diese Zwangskooperation nur durch ein eigens dafür benanntes geheimes Gericht.

Besonders eifrig zu Diensten ist Microsoft

Und anders als im Fall Huawei sind entsprechende Vorwürfe gegen Google, Apple & Co nicht nur Theorie. Seit den Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden ist bewiesen, dass insbesondere der globale Abhör-Dienst NSA im großen Stil von diesem Zugriffsrecht Gebrauch macht. Besonders eifrig zu Diensten ist dabei ausgerechnet der Microsoft-Konzern, also jenes Unternehmen, mit dessen Software alle staatlichen Verwaltungen in der EU operieren. So beschreibt ein Memo vom 8. März 2013 detailliert, dass Microsoft den US-Behörden sogar unbegrenzten Zugang zum „Cloud“- Dienst des Konzerns verschaffte, jenen Datenspeichern, in die viele Unternehmen ihre IT auslagern.


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Doch keiner der bewiesenen Übergriffe der US-Geheimdienste und IT-Firmen hatte praktische Konsequenzen. Die Europäer fügen sich widerstandslos in die Rolle der amerikanischen Software-Kolonie. Vor diesem Hintergrund mutet die Kampagne gegen Huawei lächerlich an. Gewiss, China ist ein Überwachungsstaat, der seine Kritiker unterdrückt und eisern seine Interessen verfolgt. Da ist Misstrauen berechtigt.

Die EU würde sich zu Trumps Alliierten machen

Aber solange die EU-Regierungen gleichzeitig ihre Staatsapparate und die Geschäftsgeheimnisse ihrer Unternehmen der Ausspähung durch die US-Dienste überlassen, richtet der geforderte Bann gegen den Weltmarktführer aus China mehr Schaden als Nutzen an. Die EU würde sich nur zum Alliierten im Trumpschen Handelskrieg gegen China machen, der gerade in Europa großen wirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Zugleich würde für die Sicherheit der europäischen IT-Systeme fast nichts gewonnen.

Viel sinnvoller wäre es, endlich eine langfristige Strategie zu entwickeln, mit der sich Europa bei der für die „kritischen Infrastrukturen“ benötigten Informationstechnik aus der Umklammerung aller fremden Mächte befreien kann. Im Flugzeugbau und der Satellitennavigation ist das mit Airbus und dem Galileo-System schließlich auch schon gelungen.

Es fehlt Europa nicht an fähigen Ingenieuren, um die IT-Systeme vor „bösartigen Cyberanaktivitäten“ zu schützen, vor denen US-Botschafter Grennel scheinheilig warnt. Es fehlt nur am politischen Willen.

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