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Wirtschaft - 21.06.2019

Draghi eckt mit seiner Forderung an

EZB-Chef Mario Draghi stellt eine weitere Lockerung der Geldpolitik zur Debatte. Die Mitglieder des EZB-Rats sind irritiert. Auch Experten wundern sich

EZB-Chef Mario Draghi denkt über eine weitere Lockerung der Geldpolitik nach.

„Mario Draghi will noch einmal Bewegung reinbringen, bevor er geht. Viel Zeit hat er ja nicht mehr.“ Michael Schubert, Commerzbank-Ökonom und profunder Kenner der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet nach den jüngsten, überraschend deutlichen Äußerungen des EZB-Präsidenten auf der Konferenz der Notenbank im portugiesischen Sintra mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik schon auf der nächsten Ratssitzung am 25. Juli. Bislang hatte Schubert dafür das vierte Quartal im Blick. „Wir haben das jetzt vorgezogen.“

Ende Oktober scheidet Draghi nach acht Jahren aus dem Amt. Einen Nachfolger haben die Euro-Staaten noch nicht bestimmt, weil zugleich diverse Posten, vor allem der des Kommissionspräsidenten (oder der Präsidentin), besetzt werden müssen. Draghi jedenfalls setzt ein deutliches Zeichen, viel deutlicher als noch nach der Ratssitzung Anfang Juni. Allerdings hat er da schon gesagt, dass der Leitzins bis mindestens Mitte 2020 auf dem aktuellen Niveau von Null Prozent bleiben werde. Wenn die Inflation im Euroraum – zuletzt im Mai 1,2 Prozent – weiter so niedrig bleibt, wird die EZB handeln, sagt der Italiener jetzt.


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Alles hängt an der Inflationsrate

Maßstab für die Notenbank ist eine Inflation von knapp zwei Prozent. Dann sieht sie Preisstabilität und eine Basis für gesundes Wachstum gewahrt. „In den nächsten Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Größe des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können“, sagte Draghi.

Auch die Wiederaufnahme des Ende 2018 gestoppten Programms zum Kauf von Staatsanleihen ist für Draghi eine Option. Für 2,6 Billionen Euro hat die EZB bis dahin gekauft, um Banken zu einer verstärkten Kreditvergabe zu bewegen und die Inflation nach vorn zu treiben. Draghi betont stets, die EZB habe noch Spielraum und sei flexibel. Commerzbank-Ökonom Schubert ist da skeptischer.

In Sintra sorgten die Worte bei etlichen Mitgliedern des Rates dem Vernehmen nach für Verwunderung, weil die Äußerungen des Präsidenten nicht wie sonst üblich abgestimmt waren und Draghi auch die Ratsmitglieder überraschte. Man habe noch gar nicht über Details gesprochen, es gebe keinen Konsens, wie es weitergeht, hieß es am Rande der Konferenz. Ratsmitglied Benoît Cœuré hatte allerdings von wenigen Tagen bereits von einer Art „Notfallplanung“ gesprochen.

Der Strafzins für die Banken könnte steigen

Commerzbanker Schubert zufolge wird die EZB wohl den Zins für Banken, die bei der Notenbank Geld parken, weiter ins Negative drücken – von derzeit minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent. Banken müssen also eine Gebühr bezahlen, was schon länger für Verärgerung sorgt. Auch so will die EZB die Institute bewegen, das Geld lieber als Kredit an Unternehmen auszureichen. Auch eine Neuauflage des Anleiheprogramms sei eine Option, da gebe es Spielraum, sagte Draghi. Zwar hat die EZB selbst eine Grenze gezogen, indem sie maximal nur ein Drittel der Anleihen eines Staates kaufen darf. Aber der Präsident und auch andere EZBler haben schon durchblicken lassen, dass sie diese Grenze ja nach oben verschieben könnten.

Ändern könnte die Situation wohl nur eine Einigung im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Aber da ist nicht nur die EZB skeptisch. Der Handelsstreit gilt derzeit als größte Belastung auch für die Weltwirtschaft und vor allem auch für die Konjunktur-Entwicklung in der Eurozone.

Schon jetzt machen Anleger mit Bundesanleihen Verluste

Für Sparer, Tagesgeld-Besitzer und Anleihekäufer bleiben die Aussichten nach den Äußerungen von Draghi weiter trübe. Steigende Zinsen sind derzeit nicht einmal im Ansatz erkennbar. Die wichtige Rendite für zehnjährige Bundesanleihen steckt mit rund minus 0,3 Prozent im negativen Bereich, beschert Anlegern also einen Verlust. Über eine mögliche Zinswende spricht derzeit kein Experte.

Umgekehrt können sich Kreditnehmer und vor allem Immobilienkäufer freuen. Die Zinsen gleiten von einem Rekordtief zum nächsten und haben nach Angaben von Max Herbst von der Finanzberatung FMH „unvorstellbar günstige Konditionen“ erreicht. Schon im Mai sprachen Experten von einem extrem niedrigen Niveau. Seitdem ist es noch einmal deutlich nach unten gegangen. Für eine Zehn-Jahres-Hypothek nennt FMH aktuell einen Durchschnittszins von nur noch 0,93 Prozent. Die günstigsten Baukredite gibt es danach schon für 0,67 Prozent. Im Herbst lag der Zins im Durchschnitt noch bei knapp 1,5 Prozent.

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