Europa braucht Industrie-Champions

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erklären die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, warum sie das EU-Wettbewerbsrecht reformieren wollen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l.) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire.

Die Untersagung der Fusion zwischen Alstom und der Eisenbahnsparte von Siemens kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die europäische Industriepolitik in einer entscheidenden Phase befindet. Folge dieses Verbots wird sein, dass die Gründung eines europäischen Industrie-Champions im Bereich Eisenbahnbau und Signaltechnik für längere Zeit verhindert wird.

Alle großen Wirtschaftsräume der Welt wie China, Japan, Korea und die USA rüsten sich für den weltweiten Wettbewerb der bedeutendsten Industriesparten: in der Digitaltechnik und insbesondere bei der künstlichen Intelligenz, bei Elektrofahrzeugen und Batterien, aber auch im Stahl- und Aluminiumsektor sowie in der Zugsparte. Gerade letztere spielt sowohl für Frankreich als auch für Deutschland, und daher für die gesamte Europäische Union, eine wichtige wirtschaftliche Rolle.

Mit nie da gewesener Geschwindigkeit sind im Rest der Welt neue Industrie-Champions entstanden: Wer hätte das Erscheinen neuer Akteure wie Netflix in der Filmbranche, Tesla in der Automobilbranche und Space X in der Raumfahrt vorhersagen können?

Hunderte Milliarden Euro werden investiert

In der Eisenbahnbranche ist der chinesische Schienenfahrzeughersteller CRRC innerhalb weniger Jahre mit 540 gebauten Zügen pro Jahr und 29 000 Kilometern Hochgeschwindigkeitsstrecke zum unangefochtenen internationalen Marktführer avanciert. Frankreich und Deutschland dagegen liegen bei 40 Zügen und knapp 9000 Kilometern. In technologischer Hinsicht stehen wir mit unseren Eisenbahnsystemen an der Spitze des weltweiten Wettbewerbs.

Nichtsdestotrotz schicken sich überall in der Welt andere Akteure an, neue Märkte zu erobern. Die in den kommenden Jahren vorgesehenen Investitionen in diesem Bereich belaufen sich auf Hunderte Milliarden Euro.

Bereits 2015 hatte China die Eisenbahnbranche zum Bestandteil seiner Industriestrategie „Made in China 2025“ erklärt. Für uns als Europäer folgt nun, dass wir entsprechende Lehren daraus ziehen müssen. Um auf Augenhöhe mit unseren internationalen Wettbewerbern agieren zu können, wäre die Gründung eines ausreichend starken deutsch-französischen Players ein Schritt von größter Wichtigkeit gewesen, um sich gegenüber den bereits heute sehr viel größeren und mächtigeren internationalen Konzernen positionieren zu können. Genau das war der Grund und die Rechtfertigung für dieses Fusionsprojekt, das die Kommission nun zurückgewiesen hat.

Die Entscheidung zu Siemens-Alstom ist nicht angemessen

Bei allem Respekt für die Zuständigkeiten der Kommission und ihrer Behörden sowie für die aktuellen Regeln des europäischen Wettbewerbsrechts bedauern wir diese Entscheidung. Sie erscheint uns nicht angemessen angesichts der Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs. Wir sind und bleiben überzeugt davon, dass es unabdingbar ist, eine angemessene Lösung für dieses drängende Problem zu finden.

Aus diesem Grund werden wir alle rechtlichen, politischen und praktischen Lösungswege eruieren. Wir sind der Auffassung, dass die derzeit geltenden Regeln eine geeignete und flexible Lösung erlaubt hätten.

Dennoch werden wir vorschlagen, das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen. Es sollte den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs zukünftig besser Rechnung tragen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, vor den Europawahlen Vorschläge unterbreiten werden. Wir werden auch unsere Partner der Europäischen Union mit einbeziehen, die für eine starke Industrie sind.

Wirtschaftliche Souveränität ist das Ziel

Diese Vorschläge werden sich auf eine langfristige Vision stützen, denn der internationale Wettbewerb ist in ständiger Entwicklung begriffen, deren Auswirkungen mitunter nicht unmittelbar sichtbar werden, sondern sich erst in einigen Jahren konkretisieren. Es handelt sich um ein außerordentlich wichtiges Vorhaben, das die wirtschaftlichen und sozialen Interessen unserer Bürger bestmöglich schützen soll.

Wir wollen eine Industriepolitik, die unserer technologischen Stärke und der Kompetenz der europäischen Arbeiter gerecht wird. Durch eine Neugestaltung des Wettbewerbsrechts wollen wir es zu einem Instrument unserer wirtschaftlichen Souveränität machen.

Peter Altmaier (CDU) ist Bundeswirtschaftsminister. Bruno Le Maire ist Minister für Wirtschaft und Finanzen in Frankreich.