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Wirtschaft - 2 Wochen ago

FDP will Perso auf das Handy bringen

Behördengänge können die Bürger in Deutschland auch im Internet mit der Chipkartenfunktion ihres Personalausweises erledigen. Der FDP reicht das nicht.

Ein deutscher Personalausweis ragt aus einer Geldbörse.

Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der in den Bundestag eingebracht wird und dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es: „Der Personalausweis muss auf das Smartphone oder andere sichere Speicherorte übertragbar sein, um als sicheres, nutzerfreundliches Grundelement der digitalen Identifikation, auch ohne zusätzliche Hardware, dienen zu können.“

Die FDP will dafür ein sogenanntes „Wallet“ für amtliche Urkunden und Dokumente einführen. Es soll sämtliche Berechtigungskarten und Identitätsnachweise auf dem Smartphone zusammenführen. Die Daten des Personalausweises können dann auf Wunsch mit dem Führerschein, Bildungsabschlüssen und weiteren privaten Zertifikaten erweitert werden.

„Verlorene Lebenszeit in Wartezimmern“

Seit November 2011 gibt es in Deutschland den Personalausweis mit Chipkartenfunktion. Damit kann man zum Beispiel sich gegenüber Ämtern ausweisen und Behördengänge im Internet erledigen. Er wird von gerade einmal gut vier Prozent der Bürger genutzt. Denn bislang braucht man zur Nutzung der Online-Funktionen des Ausweises ein spezielles Lesegerät. Die Bundesregierung will diese Online-Ausweisfunktion nun auch auf EU-Bürger ausdehnen.  Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden.

„Wir müssen die verlorene Lebenszeit in Wartezimmern von Behörden, lange Brieffreundschaften mit der Verwaltung und aufwendige Authentifizierungsprozesse mit Unternehmen so weit wie möglich vereinfachen“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta dem Tagesspiegel. „Noch immer sind externe Lesegeräte für die Anwendung des elektronischen Ausweises notwendig. Durch die Einführung eines elektronischen Wallets können Prozesse endlich ganzheitlich digital und ohne zusätzliche Geräte abgeschlossen werden.“

Nach den Vorstellungen der FDP können die Bürger mit dem „Smart-Perso“ auf dem Handy ihre Meldeadresse beim Bürgeramt ändern und langfristig Mieter und Vermieter auf diesem Weg einen Mietvertrag miteinander abschließen.  Auch bei der Eröffnung eines Bankkontos soll der Personalausweis auf dem Handy zum Einsatz kommen anstatt der Video-Verifizierungen.

Technisch umgesetzt werden soll der Vorstoß durch eine Public-Key-Infrastruktur (PKI). Diese soll durch die Verifizierung digitaler Signaturen auch auf ungeschützten Geräten eine sichere Kommunikation selbst in unsicheren Netzwerken gewährleisten. Dafür sollen die Behörden einen „public key“ über die Nutzer generieren – die Bürger ihrerseits authentifizieren sich dann mit einem „private key“ auf ihrem Telefon, den nur sie kennen.

Die Kosten für die rein technische Umstellung schätzen die Liberalen als relativ gering ein. Die Software sei größtenteils bereits vorhanden. Es seien daher Investitionen von einmalig fünf bis 20 Millionen Euro nötig. Darin sind allerdings keine Schulungen oder Weiterbildungen für Behördenmitarbeiter enthalten.

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