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Wirtschaft - 18.06.2019

Forschungsfabrik im Wahlkreis von Karliczek?

Forschungsministerin gibt Standortentscheidung an das Bundeswirtschaftsministerium ab.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will unbedingt (mindestens) eine Zellenfertigung in Deutschland.

Eine halbe Milliarde Euro hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgelobt für eine „Forschungsfertigung Batteriezellen“. Am 25.6. trifft sich die Gründungskommission um einen – oder mehrere Standorte – für das prestigeträchtige Institut auszuwählen. Doch man trifft sich nicht im BMBF, sondern im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), um „jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden“, wie es im Hause von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) heißt. Denn im Wahlkreis der Ministerin, konkret in Ibbenbüren, könnte im Zusammenhang mit der Forschungsfabrik ein Kompetenzzentrum für Batterierecycling entstehen.

Ibbenbüren liegt gut 40 Kilometer nördlich von Münster, wo die Landesregierung von NRW am dort ansässigen Batterieforschungszentrum MEET die neue Forschungsfabrik ansiedeln will. 200 Millionen Euro eigene Mittel hat die Düsseldorfer Regierung in die Bewerbungsunterlagen gepackt und lockt mit kurzfristig verfügbaren Flächen für rund 150 zumeist hochqualifizierte Arbeitskräfte. „Exzellenz sollten wir den Vorrang geben, nicht regionaler Verteilung“, argumentiert Düsseldorf.


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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat Angst vor dem Vorwurf der Befangenheit.

Ein halbes Dutzend Bundesländer will die Forschungsfabrik, Favoriten sind Münster und Ulm (Baden-Württemberg). Außenseiterchancen haben die Sachsen. In Großröhrsdorf bei Dresden möchte die Landesregierung des  Freistaats die Forschungsfabrik ansiedeln und geht mit 100 Millionen ins Rennen. Was für den Standort spricht: Gemeinsam mit der Fraunhofer Gesellschaft soll die Fabrik betrieben werden, und in Sachsen wird am 1. September gewählt. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg möchte die Berliner Politik unbedingt vermeiden, dass allein der Westen die Mittel für das neue Institut und dazu auch noch einen Großteil der sogenannten Altmaier-Milliarde bekommt, mit der die Bundesregierung den Aufbau einer Massenfertigung von Zellen für Autobatterien intensivieren will. „Wir sind abhängig von Asien“, sagt Ministerin Karliczek. „Die Automobilnation Deutschland sollte nicht abhängig sein von einer Region.“ Um das zu ändern, nimmt Berlin viel Geld in die Hand.

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