Politik und Gewerkschaften ziehen mit

Kanzlerin Angela Merkel und Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßen den Megadeal. Wettbewerbsexperten sehen keine Probleme.

Die Innogy-Zentrale in Essen. Mehr als 40.000 Menschen arbeiten für das Unternehmen, das zerschlagen werden soll.

Eon und RWE können die Aufteilung ihrer Geschäfte mit Unterstützung aus Politik und Gewerkschaften angehen. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte am Montag das Ja der Gewerkschaftsvertreter im RWE-Aufsichtsrat zu den Plänen an, die eine Zerschlagung der Netz- und Ökostromtochter Innogy vorsehen. Er sehe die Chance, „starke und investitionskräftige Unternehmen aufzubauen und auch Perspektiven zu erschließen für Wachstum und für die Arbeitsplätze“, sagte Bsirske in Potsdam. Er ist Vizechef des RWE-Aufsichtsrats. Auch die bei RWE wichtigen Kommunen stellen sich hinter die geplante Aufteilung der Geschäfte mit dem Konkurrenten Eon. Sie sei „aus kommunaler Sicht sowohl strategisch als auch finanzwirtschaftlich positiv zu bewerten“, teilte der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre am Montag mit. Es sei gut, dass mit Eon ein deutsches Unternehmen neuer Partner von RWE und damit auch indirekt der Kommunen werde. Die Kommunen halten rund 20 Prozent an RWE.

Eon will Innogy übernehmen und zerschlagen

Eon will die RWE-Tochter Innogy komplett übernehmen und im Gegenzug RWE am eigenen Unternehmen beteiligen. Eon würde dabei das lukrative Netzgeschäft von Innogy erhalten. Die erneuerbaren Energien sollen unter dem Dach von RWE vereint werden. Das erst zwei Jahre alte Unternehmen Innogy würde damit aufhören zu existieren.

Merkel und Zypries unterstützen die Energieriesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Pläne. Sie habe Vertrauen in die Energiekonzerne, dass diese die beste Variante wählten, die Energiewende zu schaffen, erklärte Merkel am Montag vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Im Koalitionsvertrag wird Wert auf den schnellen Ausbau der Stromtrassen gelegt, um die Energiewende umzusetzen. Auch die noch amtierende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hält die Pläne grundsätzlich für positiv. „Es ist gut, wenn es in Deutschland wettbewerbsfähige und international orientierte Energieversorger gibt“, sagte sie in Berlin. Eine Konzentration auf bestimmte Geschäftsfelder könne „notwendige Investitionen bei Erzeugung und Verteilnetzen befördern“. Am Sonntag hatte bereits NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Vorhaben begrüßt.

Die Aktien ziehen kräftig an

Am Aktienmarkt sorgten die Pläne für eine hohe Nachfrage nach den Papieren der beteiligten Firmen. Sowohl die Titel von Innogy als auch die Aktien von RWE und Eon schossen in die Höhe.
Verbraucherschützer warnen jedoch vor einer stärkeren Konzentration von Versorgern auf dem deutschen Strommarkt. Der Bund der Energieverbraucher befürchtet höhere Preise zulasten der Verbraucher. Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, forderte das Bundeskartellamt auf, genau zu prüfen, ob durch den Deal die ohnehin schon hohen Strompreise weiter steigen und ob sich die Teilhabe von privaten Verbrauchern an der Energiewende verschlechtert. Bürgergenossenschaften dürften bei der Ausschreibung von Wind- und Solarparks nicht benachteiligt werden, forderte Müller.

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Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer sieht keine Probleme

Ob das deutsche Kartellamt zuständig ist, ist unklar. Aufgrund der Größe der beteiligten Firmen müsste eigentlich die EU-Kommission den Vorgang prüfen. Allerdings kann Brüssel einen Fall an die nationalen Behörden zurückverweisen, wenn der Schwerpunkt des Falls in Deutschland liegt. Der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, rechnet nicht mit größeren Wettbewerbsproblemen. „Die großen Spieler spezialisieren sich durch die Transaktion: Eon konzentriert sich stärker auf Vertrieb und Netze, RWE setzt noch mehr auf die Stromerzeugung, jetzt unter Einschluss erneuerbarer Energien. Dass sie dadurch miteinander weniger als zuvor im Wettbewerb stehen, muss für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nicht entscheidend sein“, sagte Zimmer dem Tagesspiegel. Wichtig sei, dass genügend andere Anbieter auf den jeweiligen Märkten aktiv sind. „Heute gibt es auf den Ebenen Erzeugung und Vertrieb eine große Zahl von Anbietern“, sagte der Wettbewerbsexperte. Nur die Netze seien weiterhin monopolistisch – aber sie unterliegen der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur. „Auf den ersten Blick bringt die neue Struktur daher keine neuen Wettbewerbsprobleme mit sich“, so Zimmer.

Innogy-Vorstand wusste seit Samstagabend Bescheid

Der Innogy-Vorstand wusste nach Angaben seines Vorsitzenden Uwe Tigges seit Samstagabend von den Zerschlagungsplänen. Wenige Stunden später machten Eon und RWE am frühen Sonntagmorgen dann über eine Börsenmitteilung ihre Grundsatzvereinbarung öffentlich. Tigges hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Ob das in unserem Interesse ist, kann ich heute nicht sagen. Wir werden uns die Dinge ansehen, wir werden sie bewerten, und dann werden wir dazu im Sinne unserer Aktionäre, unserer Mitarbeiter und unserer Kunden Stellung nehmen.“
Innogy stellte am Montag den Geschäftsbericht für das Jahr 2017 vor – möglicherweise nun den letzten. Tigges, der Innogy seit dem Abgang von Gründungschef Peter Terium im Dezember kommissarisch führt, sagte, Innogy habe eine starke Wettbewerbsposition, sei finanziell solide aufgestellt und fahre verlässliche Gewinne ein.
2017 erreichte das Unternehmen seine im Dezember gesenkte Prognose. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern stieg leicht um drei Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Dazu trug das Netzgeschäft mit rund 1,9 Milliarden Euro den größten Anteil bei. Das Nettoergebnis jedoch wurde mit 778 Millionen Euro nahezu halbiert – unter anderem wegen Abschreibungen in Großbritannien.