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Wirtschaft - 07.06.2019

Präsident Trump sieht doch „gute Chancen“ für eine Einigung

Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte am Freitag, es gebe viel Fortschritt bei den Verhandlungen mit Mexiko. Trotzdem könnten noch US-Zölle verhängt werden.

Mittelamerikanische Migranten überqueren die Grenze zu Mexiko

Die US-Zölle auf mexikanische Waren sollen eigentlich wie von Präsident Donald Trump angedroht an diesem Montag in Kraft treten. Laut seinem aktuellen Tweet sieht er aber nun doch eine „gute Chance“ für eine Einigung mit Mexiko. Wenn die Vereinbarung aber nicht zustande komme, sollten die Zölle wie geplant am Montag in Kraft treten.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, zwar gebe es in den Verhandlungen mit der mexikanischen Regierung über die Einwanderungspolitik „viel Fortschritt“. Gleichwohl sei bislang weiter geplant, dass die Zölle verhängt werden.

„Unsere Position hat sich nicht verändert“, sage die Sprecherin während Trumps Rückflug von seiner Europareise. Mit den Importaufschlägen will Trump die mexikanische Regierung dazu bringen, härter gegen zentralamerikanische Migranten vorzugehen, die auf dem Weg über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen. Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen. Bis Oktober könnten sie dann auf 25 Prozent steigen.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard, der sich seit einer Woche in Washington aufhält, hatte angekündigt, dass 6000 Nationalgardisten an die Südgrenze seines Landes entsendet werden sollen, um Migranten aus Zentralamerika zu stoppen. Diese Maßnahme reicht der US-Regierung aber offensichtlich nicht.

Viele Republikaner lehnen Sonderabgaben ab

In dem Konflikt um Migration und Zölle hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador die Vermischung der beiden Themen in der politischen Debatte kritisiert. „Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt“, sagte der Staatschef am Freitag.

Selbst in Trumps republikanischer Partei lehnen viele die geplanten Sonderabgaben ab, weil sie die Wirtschaft beider Länder belasten könnten. In einem Interview im US-Fernsehsender Fox gab sich Trump zuletzt aber entspannt: „Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht.“ López Obrador wollte sich in seiner täglichen Pressekonferenz dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.(AFP, dpa)

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