Regierung prüft höhere Kaufprämie für E-Autos
Die Regierung will die Elektromobilität stärker fördern. Neben steuerlichen Vorteilen wird nun im Verkehrsministerium auch über größere Kaufanreize nachgedacht.
Das neue Elektroauto ID der Marke VW. Volkswagen hat kürzlich die Vorbestellungen für den ID.3, der ab Sommer 2020 ausgeliefert…
Im Bundesverkehrsministerium (BMVI) hält man nicht nur eine Verlängerung der Umweltbonus genannten Prämie für Elektroautokäufer für sinnvoll, sondern auch einen deutlich höheren staatlichen Zuschuss. „Das Ministerium will sowohl höhere Beträge als auch eine längere Förderdauer als vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen“, hatte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. So sollten günstigere E-Autos bis zu einem Kaufpreis von 30.000 Euro durch eine Verdopplung des Bundesanteils umfangreicher gefördert werden. Die bisherigen Regelungen laufen Ende Juni aus.
Zu „laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“ äußere man sich nicht, hieß es dazu aus dem BMVI. Zu hören ist aber, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – sonst kein Freund von Subventionen – eine Aufstockung des staatlichen Anteils am Umweltbonus von 2000 auf 4000 Euro für denkbar hält.
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vorgeschlagen, die Prämie zunächst weitgehend unverändert bis Ende 2020 zu verlängern. Scheuer will auch hier großzügiger sein und den Zuschuss bis Mitte der 2020er Jahre verlängern.
Bislang nur 114.000 Anträge
Die bisherige Gesamt-Kaufprämie in Höhe von 4000 Euro für E-Autos und von 3000 Euro für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge war 2016 für drei Jahre eingeführt worden. Bund und Autobauer teilen sie sich je zur Hälfte. Der dafür vorgesehene Fördertopf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wurde bisher jedoch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Ende April waren beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) knapp 114.000 Anträge eingegangen. Das entsprach einer Fördersumme von insgesamt 400 Millionen Euro, die Hälfte davon aus Bundesmitteln.
Würde die Bundesregierung den Scheuer-Vorschlag aufgreifen und sollte die Industrie ihren Anteil beibehalten – dies schlägt dem Vernehmen nach das BMVI vor –, würde sich die Gesamtförderung für reine E-Autos mit dem Vorstoß auf 6000 Euro erhöhen, für Plug-In-Hybride auf 4500 Euro, sofern sie nicht mehr als 30.000 Euro kosten.
E-Autos bis zum Wert von 60.000 Euro will Scheuer künftig mit einem Bundesanteil von 2.500 Euro fördern, 500 Euro mehr als bislang. Für Taxen und Lieferwagen soll demnach unabhängig vom Kaufpreis die Prämie auf 4000 beziehungsweise 3000 Euro verdoppelt werden.
Autobauer wollen eigenen Beitrag nicht erhöhen
Vertreter der Automobilindustrie reagierten erwartungsgemäß positiv auf die Überlegungen. Insbesondere Hersteller kleinerer Fahrzeuge, darunter viele ausländische Automarken, würden von einer Verdopplung der Kaufprämie profitieren. „Mindestens genauso wichtig ist aber die stärkere Förderung der Ladeinfrastruktur“, gab ein Branchenvertreter zu bedenken.
Und: Einen höheren Eigenbeitrag könne die Industrie gegebenenfalls kaum leisten, „weil das dann irgendwann an die Marge geht“. Gerade im Klein- und Kompaktwagensegment sind die Renditen pro Fahrzeug verglichen mit der Oberklasse oder SUVs gering.
Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), bekräftigte gegenüber Tagesspiegel Background, der Verband begrüße Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Förderung von Elektrofahrzeugen. „Der Umweltbonus sollte neben steuerlichen Anreizen, deren Weiterentwicklung bereits angestoßen ist, ebenfalls deutlich über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden“, sagte Zirpel.
VW rät von Verdopplung ab
Der VW-Konzern, der Milliarden in die Elektromobilität investiert, setzt sich seit Monaten für eine stärkere Förderung ein. In einem internen Papier mit umfangreichen Vorschlägen hatte der Konzern Mitte März allerdings von einer Verdopplung des Umweltbonus abgeraten – wohl in der Annahme, dass die Industrie ihren Anteil ebenfalls erhöhen müsste. Das erste E-Auto der ID.-Familie, der ID.3., soll in der Basisausstattung weniger als 30.000 Euro kosten.
Das Gegenargument von VW: Eine Erhöhung der Prämie habe „negative Auswirkungen, weil die Marktpreise zu stark verzerrt wären und mit Ablauf der Prämie ein Markteinbruch zu erwarten wäre“. Stattdessen hatte Volkswagen eine „degressive Kauf-Förderung nach 2021“ und eine verlängerte, reduzierte Dienstwagenbesteuerung vorgeschlagen. Außerdem sprachen sich die Auto-Lobbyisten für eine Ausdehnung der (halbierten) Förderung auf Leasing-Rückläufer und Eigenzulassungen aus.
Hintergrund der politischen Debatte ist auch, dass im Zuge der anstehenden Beratungen in der Regierung über das Klimaschutzgesetz eine komplette Reform der E-Auto-Strategie beschlossen werden könnte. Verkehrsminister Scheuer könnte seinen weitreichenden Vorstoß auch als Vorschlag in die für Ende Mai geplante Sitzung des Klimakabinetts der Regierung einbringen. (mit rtr)
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