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Wirtschaft - 13.05.2019

Wer die Zeche zahlt

Die Lasten bisheriger Strafzölle tragen derzeit vor allem Amerikaner. Darum hoffen die Europäer auf die Einsicht von Präsident Trump.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet beide Seiten. So brachen Chinas Exporte ein. Aber vor allem US-Konsumenten…

Es ist eine beliebte These. Die USA und Präsident Donald Trump könnten nicht zwei große Handelskonflikte gleichzeitig erfolgreich führen, heißt es. Deswegen interpretieren viele in Europa das andauernde Ringen mit China als gute Nachricht. So äußerte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gerade die Hoffnung, dass mit einer baldigen Entscheidung aus Washington zu möglichen Zöllen auf EU-Autoimporte, die vor allem die deutsche Industrie belasten würden, wohl eher nicht zu rechnen sei.

Die Frist für diese Entscheidung läuft zwar an diesem Freitag ab. Aber es gebe „Signale“, dass sich Trump mehr Zeit lasse für seine Reaktion auf einen Bericht seines Handelsministeriums, dem zufolge Auto-Importe eine Gefahr für die nationale Sicherheit sein können, sagte Malmström. Dies sei auch möglich: „Die Frist kann verlängert werden“, und zwar „wegen der Verhandlungen zwischen den USA und China“ über ein Handelsabkommen, auf die sich die Amerikaner konzentrieren wollten. Zudem hätten EU und US-Autoindustrie sowie die dortigen Händler und Gewerkschaften deutlich gemacht, dass Zölle beiden Seiten schadeten. „Vielleicht lässt Trump das zögern.“

Dass Malmström auf die Lernfähigkeit des US-Präsidenten setzt, ist mutig. Denn auch sie weiß, wie unberechenbar dieser ist – und wie sehr er sich über die aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehungen und die hohen Exportüberschüsse der Europäer aufregt. Er verhängte deshalb bereits Strafzölle auf Stahl und Aluminium und lobt die Auswirkungen solcher Zölle, die den USA so viel mehr Wohlstand brächten als ein Abkommen.

Trumps Wirtschaftsberater hat es zugegeben

Allerdings musste ausgerechnet sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow eingestehen, dass Trump hier irrt – da die bisherigen Strafzölle vor allem Amerikaner belasten. „Na gut. Tatsächlich werden beide Seiten zahlen“, sagte er dem US-Sender Fox News. Letztlich würden Unternehmen und Verbraucher in den USA die Zölle zahlen. Der Präsident widersprach prompt via Twitter: „Wir sind mit China genau da, wo wir sein wollen.“ Die USA würden dadurch Milliarden einnehmen.

Dabei steht Kudlow mit seiner Erkenntnis nicht allein. So erklärte die US-Investmentbank Goldman Sachs gerade, die Kosten der 2018 von Trump verhängten Strafzölle würden „vollständig“ von amerikanischen Firmen und Konsumenten getragen. Die Auswirkungen des Handelsstreits seien größer als zunächst angenommen, da die chinesischen Exporteure unerwarteterweise ihre Preise nicht gesenkt hätten. Dagegen geben US-Unternehmen, die chinesische Waren importieren, zusätzliche Kosten in der Regel zumindest teilweise an ihre Kunden weiter. Andernfalls verzichten sie auf Gewinn. „Die Zölle werden von amerikanischen Firmen und Konsumenten bezahlt, nicht von China“, sagt auch David French vom Einzelhandelsverband National Retail Federation in Washington. So verteuerten sich etwa Waschmaschinen durchschnittlich um 86 Dollar, wie Forscher der Universität von Chicago und der New Yorker Fed im April zeigten. Auch viele Zwischenprodukte wie Stahl, Leder und Plastik seien teurer geworden. Die Beratungsfirma Trade Partnership errechnete, dass eine vierköpfige amerikanische Familie pro Jahr 767 Dollar mehr ausgeben muss.

Zwar verzeichnete China zuletzt einen deutlichen Einbruch bei den Exporten, am Handelsüberschuss gegenüber den USA änderte das aber kaum etwas. Als Vergeltung für US-Zölle hob die Volksrepublik zudem die Zölle auf US-Agrarprodukte deutlich an, was vor allem Sojabohnen betrifft. Die Trump-Regierung unterstützt darunter leidende Farmer, von denen viele als Anhänger des Präsidenten gelten, schon mit zwölf Milliarden Dollar.

China reagierte am Montag mit höheren Vergeltungszöllen

Derweil verschärft sich der Zollstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt immer weiter. Am Montag reagierte China auf höhere US-Zölle und hob seinerseits die Einfuhrgebühren auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar an. Ab dem 1. Juni gelten nun Zölle von zehn, 20 oder 25 Prozent, je nach Produkt. Gleichzeitig zeigte sich Peking offen für weitere Verhandlungen „in gegenseitigem Respekt“. Am Freitag war eine neue Runde von Handelsgesprächen ergebnislos beendet worden. Daher trat Trumps angedrohte Zollerhöhung von zehn auf 25 Prozent für chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Trump ordnete zudem an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.

Ein Erkenntnisgewinn auf Seiten Trumps ist hier eher nicht zu beobachten. So bleibt den Europäern wenig übrig, als zu hoffen, dass das Feilschen mit China den Präsidenten voll auslastet – und sich gleichzeitig vorzubereiten. Kommissarin Malmström erklärte, die EU sei „auf das Schlimmste vorbereitet“. Die EU-Kommission habe eine fertige Liste mit US-Produkten, gegen die dann Vergeltungszölle verhängt würden. Zum Beispiel Ketchup, Koffer und Traktoren. mit AFP

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