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Wirtschaft - 26.03.2019

Zoll nimmt gut fünf Milliarden Euro ein

Der Zoll steigert seine Einnahmen und verstärkt die Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrollen. Durch den Brexit kommt bald noch mehr Arbeit auf die Zöllner zu.

Guter Stoff? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schaut sich vom Zoll beschlagnahmte Drogen-Pakete an.

Ein Sack voller Rauschgift, Krokodil-Kiefer oder auch ein gefälschter Fußball-WM-Pokal – was Olaf Scholz (SPD) am Montag auf einem Tisch im Bundesfinanzministerium begutachtete, hat in einer deutschen Behörde eigentlich nichts verloren. Eigentlich sogar in der gesamten Republik nicht. Denn die Objekte vor den Augen des Finanzministers waren die spektakulärsten Funde, die der Zoll im Jahr 2018 sichergestellt hat.

Insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Zöllen wurden im vergangenen Jahr eingenommen. Der Zoll trieb mit mehr als 140 Milliarden Euro rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes ein, wie Scholz auf der Jahrespressekonferenz des deutschen Zolls mitteilte. Der Großteil davon entfiel auf Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuern. Das ist ein Plus von über zehn Milliarden Euro im Jahresvergleich. „Eine erfolgreiche Bilanz“, urteilte der Finanzminister. Trotz guter Zahlen werden die nächsten Jahre allerdings eine Herausforderung für den Zoll.

Zunächst allerdings der Blick zurück: Die Zahl der verfolgten Zolldelikte und Tatverdächtigen ist demnach seit 2016 von 17.333 auf 14.663 gesunken. Auch der Handel mit Kriegswaffen nahm ab. Die Zahl der sichergestellten Zigaretten hat sich in der vergangenen zwei Jahren sogar halbiert. In anderen Bereichen ist der Trend allerdings gegenteilig. So stieg die Menge sowohl von konfisziertem Heroin als auch von Amphetaminen deutlich an; auch 1254 Kilogramm sichergestellter Sprengstoff bedeuten ein starkes Plus. Produktpiraterie bleibt ebenfalls ein Problem: 2018 wurden Waren im Wert von fast 200 Millionen Euro beschlagnahmt. Mit 67 Prozent stammt der Großteil davon aus China.

Einen neuen Trend beobachtet Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion im Bereich Artenschutz. Hierunter fallen geschützte Pflanzenarten und lebendige Tiere. „Bisher wurde ein Großteil der Waren auf dem Reiseverkehr, etwa an Flughäfen oder auf der Straße geschmuggelt“, so Hercher. „Inzwischen läuft der Schmuggel häufig per Post ab.“ Insgesamt bemerkte der Zoll in diesem Bereich ein Anstieg von 38 Prozent.


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Der Brexit als unbekannte Herausforderung

Durch den Brexit könnte allerdings bald noch mehr Arbeit auf den Zoll zukommen. Sowohl Scholz als auch Hercher bemühten sich jedoch, die Bedeutung des britischen EU-Austritts herunterzuspielen. Er stelle keine neue und keine besondere Aufgabe für den Zoll dar, sagte Hercher. „Es bedeutet nur mehr Arbeit.“ Die Aufgaben seien die selben, wie im Grenzverkehr mit anderen Ländern auch. 900 Beamte sollten für die durch den Brexit entstehenden Aufgaben neu eingestellt werden, sagte sie weiter.

Rund die Hälfte von ihnen für die Arbeit direkt an den Grenzen. Da die Ausbildung allerdings Zeit brauche, sagte sie klar: „Wir werden mit dem Personal reagieren müssen, das wir haben.“ Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass der Zoll gut auf den Brexit vorbereitet sei. „Wir werden jetzt auch ganz unmittelbar handeln können“, sagte er. Man habe Vorbereitungen getroffen, damit das Personal flexibler eingesetzt werden könnte, und habe das IT-gestützte Abfertigungssystem verbessert.

Doch nicht nur die Grenzkontrolle ist die Aufgabe des Zolls. Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung (FKS) ermittelt der Zoll auch gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug. So wurden in den vergangenen beiden Jahren Schäden durch Schwarzarbeit in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro festgestellt. Zudem nahm die Zahl der entdeckten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz von 1316 im Jahr 2015 auf 6220 im vergangenen Jahr zu. Davon sei in 2744 Fällen der Mindestlohn unterschritten worden. Das bedeute allerdings nicht, dass die Kriminalität derart gestiegen sei, so Scholz. Man habe früher einfach weniger aufgedeckt. „Erst durch die Arbeit des Zolls finden wir heraus, was dort geschieht“, sagte er.

Man werde diesen Bereich noch weiter stärken. Im Fokus der Kontrollen stehen das Baugewerbe, Gaststätten und die Paketbranche. Gerade hier sieht Scholz bei Subunternehmern Handlungsbedarf. Er zeigte sich auch offen für härtere Maßnahmen, etwa für die Forderung der Gewerkschaften, Unternehmen bei Mindestlohn-Verstößen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. „Da sehen Sie mich durchaus aufgeschlossen“, so Scholz.

Grüne fordern stärkere Mindestlohn-Kontrolle

Besonders stolz ist der Zoll auf den Fall „Perle“. In mehreren Bundesländern hatten Personen aus der Türsteher- und Drogenszene über Jahre ein Netz aus Firmen aufgebaut, die sich gegenseitig Rechnungen ohne Gegenleistung ausstellten und so den Fiskus um insgesamt zehn Millionen Euro Steuern prellte. Die Beamten kamen ihnen auf die Schliche, weil sich Geldwäscheverdachtsmeldungen häuften und bei Baustellenprüfungen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Als dann eine große Kokainlieferung in Hamburg aufflog, trugen Polizei und Zoll ihre Beobachtungen zusammen und konnten fünf Haupttäter festnehmen, die zu zwei bis vier Jahren Haft verurteilt wurden. Neben den Türstehern war auch eine 60-jährige Buchhalterin beteiligt, die jahrelang mehrere Geldwäsche-Firmen betrieben hatte.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bezeichnete die neuen Zoll-Zahlen als „Warnsignal“. „Deutschland gehört zu den am stärksten von der Produkt- und Markenpiraterie betroffenen Ländern in der EU“, sagte DIHK-Rechtsexpertin Doris Möller. „Die Fälschungen halten dabei häufig die Vorgaben zur Produktsicherheit oder zu Schadstoffgrenzen nicht ein und können gefährlich sein.“ Die Grünen fordern stärkere Kontrollen des Mindestlohns. Sonst gebe es ihn nur auf dem Papier. „Genau das hat die Bundesregierung bisher verschlafen“, so Lisa Paus, Grünen-Sprecherin für Finanzpolitik. Dafür brauche der Zoll schnell mehr Personal.

Das sieht auch Scholz so. 2018 hätten bereits 2000 Zöllner ihre Ausbildung angefangen, perspektivisch sollten 6000 neue Stellen geschaffen werden. Zudem soll der Beruf attraktiver werden, indem das Einstiegsgehalt im mittleren Dienst angehoben werde.

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