Der kometenhafte Aufstieg von Trumps Interimsminister

Nach der Entlassung des US-Justizministers setzt Trump auf Matthew Whitacker. Eine kritische Befragung im Kongress umgehen die beiden. Die Demokraten laufen Sturm – aus gutem Grund, wie ein Blick auf Whitakers Vita verrät. 0

Als Matthew Whitaker im Juni 2017 beim US-Fernsehsender CNN auf seinen Auftritt wartete, wollte er eigentlich nur eines: mit seiner Kritik an Sonderermittler Robert Mueller die Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump auf sich ziehen. Das zumindest sagte Whitaker einem Kollegen hinter den Kulissen. Denn der 49-Jährige hatte Ambitionen auf einen Posten als Bundesrichter in seinem Heimatstaat Iowa. Dementsprechend fiel auch seine Einschätzung zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre aus: Mueller sei zu weit gegangen, man sollte ihm die Gelder kürzen. Der Vorwurf, Russland könnte sich in die Präsidentenwahl 2016 eingemischt haben, sitzt Trump seit seiner Wahl im Nacken.

Stattdessen wurde Whitaker wenige Monate später zum Stabschef unter dem damaligen Justizminister Jeff Sessions befördert. Mit dessen Rauswurf am Mittwoch, bei dem die Mueller-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben dürften, übernimmt Whitaker die kommissarische Leitung des Ministeriums – und ist nun persönlich verantwortlich für die Untersuchung, die er einst öffentlich kritisiert hatte.

Für Whitaker war es ein schneller Aufstieg. Der ehemalige Football-Spieler und Ex-Staatsanwalt gilt als ehrgeizig. Der Republikaner leitete ab 2014 eine Nonprofit-Organisation namens Foundation for Accountability and Civic Trust (FACT), die üppig vom konservativen Lager finanziert wird. FACT ist dafür bekannt, rechtsgerichtete Kanzleien zu engagieren, um politische Gegner mit Rechtsverfahren und behördlichen Beschwerden Steine in den Weg zu legen. Unter anderem wurde Cooper & Kirk beauftragt, eine Kanzlei, die auch schon die US-Waffenlobby NRA vertrat. Offiziell beansprucht FACT politische Unabhängigkeit für sich.

In seiner Position leitete Whitacker Attacken auf einige von Trumps „Lieblingsfeinden“, darunter die Demokratinnen Hillary Clinton, Elizabeth Warren und Kamala Harris. „Er hat in der Vergangenheit seine Macht höchst parteilich ausgenutzt“, sagt Matt McCoy, ein früherer demokratischer Senator aus Iowa. Whitaker hatte Coy vor mehr als einem Jahrzehnt als Staatsanwalt vergeblich strafrechtlich verfolgt. Coy wurde die Erpressung eines Geschäftspartners um 2000 Dollar vorgeworfen. Die Anklage war höchst umstritten und endete im Freispruch.

Whitaker leitete 2014 auch die gescheiterte Senatsbewerbung von Sam Clovis aus Iowa. Clovis gehörte später zu Trumps Wahlteam und soll zu den Verdächtigen in Muellers Ermittlungen gehören. Das Justizministerium will das derzeit nicht kommentieren.

Ein Wechsel von einem offen parteipolitischen Job in eine Topposition in der Justiz ist im Justizministerium unüblich. Wer hier Karriere macht, brüstete sich bislang immer damit, das Recht für alle gleich anzuwenden. Normalerweise rückt bei einer Entlassung zudem der Stellvertreter vorübergehend auf den Posten des Ministers auf – nicht der Stabschef. Mehr noch, der Wechsel erfolgte ohne Whitakers vorherige Anhörung im Senat. Die oft unangenehme Befragung umging Trump, indem er Whitaker nur kommissarisch ernannte. Einige Rechtsexperten hinterfragen, ob das überhaupt legal ist.

Demokraten sprechen schon von Verfassungskrise

Whitakers frühere Kritik an Muellers Ermittlungen hat Demokraten dazu veranlasst, seine Ablehnung wegen Befangenheit zu fordern. „Die Handlungen des Präsidenten haben das Land in Gefahr gestürzt“, schrieben US-Demokraten im Kongress in einem Brief an Bob Goodlatte, den republikanischen Vorsitzenden des Justizausschusses. Es drohe eine Verfassungskrise. Da die Republikaner noch bis Anfang Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, entscheiden sie über Anhörungen.

Whitaker hat jedenfalls nicht vor, abzutreten. Bei seinem CNN-Auftritt im Juni 2017 hatte er übrigens laut darüber nachgedacht, wie man Muellers Ermittlung ein Ende setzen könnte. Er brachte ein Szenario ins Spiel, in dem Trump einen kommissarischen Justizminister ernennt, der das Budget des Sonderermittlers so zusammenstreicht, dass die Untersuchung zum Erliegen kommt. Trump soll der Auftritt bei CNN damals gefallen haben.

US-Justizminister Sessions reicht seinen Rücktritt ein Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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