Drei Bundesländer planen Schritte gegen Rechtsextremismus

Ein Plakat mit der Aufschrift „Nazis? Nein Danke“ an einer Hauswand: In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kommt es immer wieder zu Vorfällen mit Rechtsextremen. (Archivbild) (Quelle: Jan Woitas/dpa)

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen immer wieder wegen Umtrieben von Rechtsextremen im Fokus. Jetzt reagieren die Innenminister der drei Länder.

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geeinigt. Sie reagierten damit auf die jüngsten Vorfälle in den drei Ländern – von Chemnitz über Köthen bis hin zu Rechtsrock-Konzerten mit Gewalttaten.

„Das Thema Rechtsextremismus ist in besonderem Maße eine Herausforderung in Mitteldeutschland. Dem stellen wir uns“, sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) nach einer Sicherheitskonferenz in Leipzig.

Der nächste Schritt folgt Ende November

Die Innenminister vereinbarten, dass fremdenfeindliche Netzwerke künftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Das solle die nächste Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg beschließen. „Wir haben stabile Netzwerkstrukturen ohne Hierarchien und ohne Führungsfiguren“, sagte Wöller. Die Netzwerke seien hoch anschlussfähig.

Eine Lehre aus Chemnitz sei zudem, dass über das Internet zu Hass und Gewalt angestachelt werde. Darauf müssten die Sicherheitsbehörden reagieren und dafür technisch und personell aufgestockt werden.

Die Radikalisierung lässt sich frühzeitig erkennen

Zudem sollen die Landeskriminalämter beauftragt werden, ein Frühwarnsystem zu entwickeln, um Radikalisierungstendenzen erkennen zu können, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister und IMK-Chef Holger Stahlknecht (CDU). Sehr viele Rechtsextreme würden straffällig – mit politisch motivierten aber auch anderen Delikten. Bei den Justizbehörden lägen die Daten darüber vor. Sie sollten künftig länderübergreifend verdichtet und ausgewertet werden – um rechtzeitig zu erkennen, ob jemand zum Beispiel in den Rechtsterrorismus abdriftet. Bis Anfang 2019 solle das Konzept für das Frühwarnsystem vorliegen.

Als dritten Punkt vereinbarten die drei Minister einen Vorstoß im Bundesrat, um Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. Die Ressortchefs wollen erreichen, dass künftig bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt, ob derjenige zum rechtsextremistischen Spektrum gehört.

Sei jemand als Reichsbürger bekannt, könnte das ein Indiz dafür sein, dass er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe habe. Es sei sein erklärtes politisches Ziel, dass Reichsbürger gar nicht in den Besitz von Waffen kämen, sagte Thüringens Innenminister Gregor Maier (SPD).