Spahn fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt

Beim CDU-Parteitag will Jens Spahn nicht nur zum neuen Vorsitzenden gewählt werden, sondern auch eine Abstimmung über das Vorgehen beim UN-Flüchtlingspakt. Notfalls müsse Deutschland den Vertrag später unterzeichnen, sagt er in einem Interview. 0

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fordert angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Bild am Sonntag“. In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“ Intransparenz befördere Misstrauen.

Im Kampf um den CDU-Vorsitz ist Spahn Umfragen zufolge weitgehend chancenlos – er sieht nach eigenen Worten aber noch Chancen. „Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen. Ich bin gelassen und habe gute Laune“, sagte er. „Mir wurde schon öfter prophezeit, keine Chance zu haben. Das motiviert mich.“

Er werde seine Kandidatur nicht vor dem Parteitag zurückziehen, versicherte er. Seine Umfragewerte führte Spahn auch auf seine Meinungsstärke zurück: „Ich debattiere gerne, ich stehe für klare Positionen. Das macht nicht immer beliebt.“

Im Falle seiner Wahl zum neuen CDU-Chef wolle er gezielt in AfD-Hochburgen gehen und mit den Anhängern diskutieren. „Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen“, sagte er.

„Wir haben es zu verantworten, dass die heute in 16 Landtagen sitzen“ Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Für den CDU-Parteivorsitz wollen unter anderem Ex-Unionsfraktionschef Merz, Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Spahn antreten. Sehen Sie hier die Rede von Jens Spahn.