Von der Leyen macht die Schotten dicht

Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten Gespräche mit Abgeordneten. Kommando: Maul halten. 0

Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.

Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.

Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament.

Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.

Nun sieht die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird aber nicht nur daran erinnert. Es wird vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Der Grund für diese Ausdehnung dürften die jüngsten Vorwürfe sein, denen sich von der Leyen ausgesetzt sieht. Die Ministerin hatte Heerscharen von Unternehmensberatern in die Bundeswehr geholt, es dabei aber laut Bundesrechnungshof mit den Regeln der Auftragsvergabe nicht so genau genommen. Sogar der Verdacht eines Systems der Vetternwirtschaft steht im Raum. Der Versuch, den Informationsfluss nun strenger zu kontrollieren, zeugt nun von großer Nervosität im Bendlerblock.

Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerin Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Hat die Verteidigungsministerin Unternehmensberater eingesetzt, die vorsätzlich scheinselbstständig tätig waren? Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob es einen Anfangsverdacht gibt.

Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“

Von der Leyen scheine die Nerven zu verlieren, analysiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus.“ Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein wertet das „Kappen der Kommunikationskanäle“ als Zeichen, „dass die Spitze des Hauses alarmiert ist“. In der gesamten Affäre gebe es „nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht.“