Zahl der Reichsbürger hat sich in zwei Jahren fast verdoppelt

Sie erkennen Behörden und Grundgesetz nicht an, einige sind nachweisbar Rechtsextremisten. Die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wächst – und auch die Sorge über deren Gewaltbereitschaft. 0

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind gewaltbereit.

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die „fokussierte Aufklärung des Phänomens“ zurück.

Anders die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: „Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt“, sagte sie. Zugleich stecke die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

„Hoch bewaffnete, rechtsextreme Bewegung“

Mihalic beklagte auch „analytische Scheuklappen“, weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. „Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hoch bewaffnet, und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint“, sagte sie.

So waren zum 31. März 1200 Reichsbürger und Selbstverwalter mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30. Juni sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30. September aber wieder auf 940.