China droht US-Firmen mit Sanktionen wegen Waffen-Exporten nach Taiwan

Die Strafzölle belasten Chinas Wirtschaft: Das Wachstum ist auf 6,2 Prozent gefallen. Peking will gegensteuern – und spricht auch Drohungen aus

Der Handelskrieg macht Chinas Wirtschaft zu schaffen. Experten rechnen mit weiterer Verlangsamung des Wachstums.

China will die Geschäftsbeziehungen zu US-Firmen kappen, die am Waffenexport nach Taiwan beteiligt sind. Die Waffenverkäufe verstießen gegen das Völkerrecht und beeinträchtigten Chinas Souveränität und nationale Sicherheit, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Peking, ohne Namen betroffener Firmen zu nennen. „Chinas Regierung und chinesische Unternehmen werden mit diesen US-Unternehmen weder zusammenarbeiten noch kommerzielle Kontakte unterhalten“, betonte er.

Am Sonntag hatte die chinesische Zeitung People’s Daily US-Unternehmen genannt, die von Sanktionen bedroht sein könnten. Neben dem Industriekonzern Honeywell, der Motoren für Panzer herstellt, wurde Gulfstream Aerospace genannt, ein Flugzeugbauer, der zu General Dynamics gehört. Das US-Außenministerium hatte jüngst Rüstungslieferungen an Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar zugestimmt, die Panzer und Raketen umfassten.

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China rief daraufhin die USA auf, das Geschäft umgehend rückgängig zu machen. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die Beziehungen mit den USA sind wegen des Handelsstreits ohnehin angespannt.

Handelskrieg bremst Chinas Wachstum

Der Handelskrieg mit den USA hat die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal so langsam wachsen lassen wie seit 27 Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von April bis Juni wie erwartet nur noch um 6,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt am Montag in Peking mitteilte. Im ersten Vierteljahr hatte es noch zu 6,4 Prozent gereicht.

Damit hinterlässt der Konflikt mit den USA immer tiefere Spuren: Seit vergangenem Jahr überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte gegenseitig mit immer höheren Zöllen, was Exportchampion China besonders stark trifft. US-Präsident Donald Trump wirft der Volksrepublik Dumpingpreise, Technologieklau und andere unfaire Handelspraktiken vor, was China bestreitet.

Experten gehen davon aus, dass das Wachstum trotz verschiedener Konjunkturhilfen der Regierung weiter nachlassen wird. „China könnte in der zweiten Jahreshälfte nur noch um 6,0 oder 6,1 Prozent wachsen“, sagte Ökonom Nie Wen vom Finanzhaus Hwabao Trust. Damit würde die Zuwachsrate im Gesamtjahr 2019 am unteren Rand der Regierungsprognose von 6,0 bis 6,5 Prozent liegen.

Pekings Maßnahmenpaket

Demzufolge dürfte Peking der Wirtschaft weiter unter die Arme greifen – etwa, indem Banken weniger Geld als Sicherheit bei der Zentralbank hinterlegen müssen und so mehr Mittel für die Kreditvergabe frei werden. Dadurch könne sich die Konjunktur ab Mitte 2020 stabilisieren, sagte der Experte. Die kommunistische Führung hat bereits Steuersenkungen in Höhe von fast zwei Billionen Yuan (rund 258 Milliarden Euro) verkündet.

Das scheint die Wirtschaft schon zu stützen. Industrieproduktion und Einzelhandelsumsätze legten im Juni überraschend stark um 6,3 und 9,8 Prozent zu, wie das Statistikamt meldete. Börsianer fanden daran Gefallen. Die Börse Shanghai gewann 0,3 Prozent auf 2942 Punkte.

Die Konjunkturprogramme der Regierung in Peking trügen offenbar erste Früchte, sagte Analyst Frances Cheung von der Westpac Bank. Volkswirt Aidan Yao von der Vermögensverwaltung des Versicherers Axa rechnet mit weiteren Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, unterstützt von einer lockereren Geldpolitik der chinesischen Zentralbank. (Reuters)