Warum europäische Champions allen anderen schaden

Eine Fusion von Siemens und Alstrom? Bisher nicht möglich, Deutschland und Frankreich wollen deshalb das Wettbewerbsrecht ändern. Experten sind entsetzt.

Volle Kraft voraus: Europäische Unternehmen sollen die Weltmärke erobern.

Wir schreiben das Jahr 1879. In Berlin stellt die Firma Siemens & Halske eine Weltneuheit vor: eine Eisenbahn, die mit Strom fährt. Auf der Gewerbeausstellung tuckert ein Zug mit Motorwagen und drei Wägelchen im Kreis, der Strom kommt über die Schienen. Berlin ist elektrisiert. Mehr als 86.000 Menschen wollen allein in den ersten vier Monaten mit der Bahn fahren.

„Unsere electrische Eisenbahn macht jetzt hier viel Spectakel“, schreibt Werner von Siemens im Juni an seinen Bruder. „Es lässt sich darauf in der That jetzt was bauen!“

Getrennt statt gemeinsam: ICE-Hersteller Siemens und TGV-Produzent Alstom dürfen sich nicht zusammenschließen.

Mit der elektrischen Eisenbahn hat Siemens Geschichte geschrieben. Das könnte der deutsche Traditionskonzern jetzt 140 Jahre später wieder tun. Denn ganz im Sinne von Werner von Siemens wollte sich der Dax-Konzern mit dem französischen Rivalen Alstom verbünden und etwas Neues bauen – nämlich einen internationalen Champion im Eisenbahnverkehr.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stoppte die Fusion, weil Siemens und Alstom mit vereinten Kräften in Europa so stark geworden wären, dass sie die Preise diktieren.

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Deutschland und Frankreich greifen an

Das Veto Vestagers könnte nun eine Revolution im europäischen Wettbewerbsrecht auslösen. Verärgert durch die Blockade aus Brüssel setzen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire zu einem Frontalangriff auf die europäischen Wettbewerbsregeln an.

Statt bei der Beurteilung von Fusionen wie bisher nur auf den europäischen Markt zu schauen, soll künftig der Wettbewerb auf globaler Ebene der Maßstab sein. Das europäische Wettbewerbsrecht „sollte den Erfordernissen des weltweiten Wettbewerbs zukünftig besser Rechnung tragen“, schrieben Altmaier und Le Maire unlängst in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Gemeinsam statt getrennt: Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (rechts) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire…

Im Klartext: Gibt es starke Wettbewerber aus China, den USA oder anderen Drittstaaten, soll die EU-Kommission Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen künftig leichter genehmigen. „Unter den 40 größten Unternehmen der Welt befinden sich derzeit nur fünf europäische“, heißt es in einem deutsch-französischen Manifest für eine europäische Industriepolitik.

Das wollen Altmaier und Le Maire ändern. Am Rande spielt auch ein Anliegen eine Rolle, das Siemens–Chef Joe Kaeser am Herzen liegt: das Instrument der Ministererlaubnis, mit der der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Weg für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka freimachen wollte, soll daraufhin überprüft werden, ob es auch für die europäische Ebene taugt.

Doch angesichts der Tatsache, dass das Instrument selbst in der Heimat umstritten ist, hat dieses Projekt nach Tagesspiegel-Informationen im Bundeswirtschaftsministerium keine Priorität. Anders als die große Reformidee, die dazu beitragen soll, europäische Champions zu schmieden. Am 21. und 22. März beschäftigen sich die Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel mit der Industrie- und Wettbewerbspolitik, noch vor der Europawahl sollen konkrete Vorschläge präsentiert werden.

Die Wirtschaft ist unsicher

Die Wirtschaft ringt noch um eine Position. „Das europäische Wettbewerbsrecht sollte angesichts des globalen Wettbewerbs durch außereuropäische Konkurrenten neu ausgerichtet werden“, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Doch 99 Prozent der Verbandsmitglieder sind kleine und mittlere Unternehmen, marktbeherrschende Konzerne könnten sie leicht in die Zange nehmen.

Der Diskussionsprozess ist daher beim BDI noch nicht abgeschlossen, und auch beim DIHK gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Wettbewerbsexperten sind entsetzt

Wettbewerbsexperten haben sich dagegen bereits eine Meinung gebildet. Sie sind entsetzt. „Die Idee hinter dem Vorstoß scheint zu sein, dass europäische Unternehmen in Europa ruhig eine marktbeherrschende Stellung aufbauen dürfen, um damit ihre globale Expansion zu subventionieren“, sagt der frühere Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer.

„Man nimmt in Kauf, dass europäische Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu füllen. Das ist mehr als fragwürdig.“ Zudem sei gar nicht gewährleistet ist, dass die dann marktbeherrschenden Unternehmen die Zusatzeinnahmen wirklich für Expansionen nutzen. „Vielleicht erhöhen sie die Gewinne und bescheren den Aktionären höhere Dividenden“, meint Zimmer.

Unternehmen verlieren an Innovationskraft

„Regionale Monopole führen dazu, dass Verbraucher, aber auch Geschäftskunden höhere Preise zahlen müssen“, kritisiert auch Heike Schweitzer, Professorin für Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Schaden würde das aber nicht nur den Kunden, sondern auch den beteiligten Unternehmen.

Diese würden nämlich auf lange Sicht ihre Innovationsfähigkeit verlieren. Hinzu kommt: Heimische Märkte zu schützen und auf fremde Märkte zu drängen, sei eine Politik, die man von Schwellenländern kennt. „Deutschland ist aber kein Schwellenland“, betont die Juristin.

EU-Kommissarin Vestager: 6000 Deals erlaubt, 27 verboten

Man könne keine europäischen Champions schaffen, indem man den Wettbewerb unterläuft, meint auch EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Oder China mit gleicher Münze heimzahlt. Unfaire Handelspraktiken seien ein Fall für die Welthandelsorganisation, aber kein Grund, die Wettbewerbsregeln zu lockern.

Zudem weist Vestager darauf hin, dass der Löwenanteil der Fusionen durchgeht. In fast 30 Jahren habe die EU mehr als 6000 Deals genehmigt und gerade einmal 27 blockiert. Argumente, die Vestager bald Altmaier auch persönlich vortragen kann. Am Donnerstag treffen sie sich auf einer Kartellkonferenz in Berlin.

Wo es Handlungsbedarf gibt

Dennoch will sich auch die Dänin Reformen nicht verschließen. Vor dem Hintergrund, dass Daten eine immer größere Rolle spielen, hat Vestager eine Expertenkommission eingesetzt, die Ende März Bericht erstatten soll. Auch in Deutschland beraten Fachleute in der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 über die Frage, wie Europa im Bereich der digitalen Märkte US- und chinesischen Internetdiensten besser Paroli bieten kann.

Schweitzer ist eine der Vorsitzenden dieses Gremiums, das seinen Bericht im Herbst abliefern soll. Von einer Einschränkung des Wettbewerbsrechts hält sie aber auch in diesem Bereich nichts. „Wir sollten Unternehmen vielmehr Kooperationen erleichtern, indem wir größere Rechtssicherheit schaffen – etwa bei der Gründung gemeinsamer Datenpools“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. „So wie BMW und Daimler das künftig beim autonomen Fahren tun wollen.“