„Wir erstellen jetzt ein CO2-Preiskonzept“
Eric Wiebes, niederländischer Energieminister, spricht im Interview über den Ausstieg seines Landes aus der Gasproduktion und seine ambitionierten Klimapläne.
Saubere Energie. Die Niederlande haben ehrgeizige Klimaziele.
Eric Wiebes (56, bürgerlich-liberale VVD) ist seit Oktober 2017 Minister für Wirtschaft, Energie und Klima in den Niederlanden. Vier Parteien stellen dort derzeit die Regierung.
Herr Wiebes, in Deutschland will die Politik Wirtschaft, Energie und Klima eigentlich zusammendenken. In der Praxis konkurrieren die Ministerien. In Ihrem Haus liegen alle drei Themen. Wie oft müssen Sie sich zerreißen?
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Wir haben diesen Zuschnitt bewusst gewählt, um das Thema Klimaschutz als Wirtschaftschance anzugehen. Das muss jetzt geschehen und nicht erst in zehn Jahren. Aus diesem Grund ist es die richtige Herangehensweise, die Themen in einem Ministerium anzusiedeln. Unser Standpunkt ist, dass der Umbau machbar geschehen muss, aber er wird geschehen. Das wissen die Unternehmen, aber auch andere Interessensgruppen. Von zerreißen kann also keine Rede sein.
Ihre Regierung hat sich ein Klimaziel gesetzt: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 49 Prozent reduziert werden im Vergleich zu 1990. Bis 2050 sollen es 95 Prozent sein. Wie bringen Sie das den verschiedenen Interessensgruppen bei?
Dieses Ziel ist nicht verhandelbar. Als Regierung ziehen wir das aber natürlich nicht allein durch. Sondern wir setzen uns etwa mit Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften an einen Tisch und reden. Es geht darum, herauszufinden, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.
Das Ende der Kohleverstromung haben die Niederlande bis 2030 anvisiert. Zudem steigt das Land aus der Produktion von Gas aus. Auf welchen Säulen beruht dann die Energieversorgung?
Dass wir so kurzfristig aus der Gasproduktion aussteigen, ist keine Entscheidung aus Klimagründen. Die Produktion des größten Gasfeldes löst Erdbeben aus. Wir steigen also aus Sicherheitsgründen aus. Finanziell ist das schmerzhaft, aber aus Sicherheitsgründen bleibt uns keine andere Wahl.
Natürlich würde das nicht bedeuten, ganz aus der Produktion aussteigen oder gar auf die Nutzung von Gaskraftwerken verzichten zu müssen. Aber der Ausstieg steht ohnehin auf der Agenda, denn wir wollen das Ziel einhalten, dass die Wirtschaften der EU bis 2050 klimaneutral sind. Fraglich ist, wie wir die Übergangszeit bis dahin gestalten. Da müssen wir vielleicht importiertes Gas nutzen.
Hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon seine Sorgen bei Ihnen zum Ausdruck gebracht? Schließlich fallen die Niederlande für Deutschland dann als Gaslieferant weg.
Herr Altmaier war einer der größten Unterstützer dieser Entscheidung und ich bin ihm dafür immer noch sehr dankbar. Im Vorfeld der Entscheidung gab es viel Austausch zwischen den Ministerien. Viele deutsche Verbraucher, die auf niederländisches Gas gesetzt haben, konnten überzeugt werden, schneller auf andere Gastypen umzusatteln.
Mr. Energiewende in den Niederlanden: Eric Wiebes.
Die Niederlande gehören zu den größten Importeuren von Strom aus Deutschland. Wie genau beobachten Sie die deutsche Energiepolitik mit Blick auf den Kohleausstieg? Mitte der 2020er Jahre wird der deutsche Stromüberschuss zurückgehen.
Die Niederlande werden vom Stromimporteur zum Stromexporteur werden, daran arbeiten wir. Das Import-Export-Problem ist aber gar nicht das Hauptproblem, sondern vielmehr betrifft das die Stabilität in den europäischen Netzen: Wenn wir die konventionellen Kraftwerke abschalten, müssen die erneuerbaren Energien stabiler werden.
Da gibt es ja keinen An- und Ausschaltknopf, da man Sonne und Wind eben nutzen muss, wenn sie vorhanden sind. Also müssen die Energiesysteme über die Landesgrenzen hinweg umgebaut werden. Das heißt, es braucht mehr Kapazität durch Interkonnektoren, intelligente Netze müssen ausgebaut werden, wir brauchen mehr Speichermöglichkeiten. In diesem Rahmen sind die Möglichkeiten von Wasserstoff lange nicht ausgenutzt.
Wie intensiv arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten bei diesen Themen schon zusammen?
Das Design steht schon und die Ergebnisse wichtiger Studien, etwa zusammen mit den großen Übertragungsnetzbetreibern, liegen bereits auf dem Tisch. Ein Kreis von mindestens sieben EU-Nachbarstaaten trifft sich regelmäßig, um diese Dinge zu besprechen. Gleichzeitig ist es unklar, wohin die Reise tatsächlich geht.
Wegen der Sektorkopplung sehen wir die zunehmende Elektrifizierung der verschiedenen Bereiche, etwa der Gebäude. Aber es gibt auch die gegenteilige Entwicklung: Elektrische Windmühlen werden gar nicht mehr ans Stromnetz angeschlossen, sondern über die Umwandlung in Wasserstoff direkt ans Gasnetz, was zudem günstiger ist. In den Niederlanden geschieht das schon. Das System löst also seine Starrheit auf, wird dadurch aber auch komplexer.
Zur Anregung der Sektorkopplung wäre ein CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr sinnvoll. Diese Diskussion findet in Deutschland statt. Wo steht die Diskussion in den Niederlanden?
Wenn wir den Umbau der Wirtschaft wollen, braucht es eine Reihe von Instrumenten, um das anzureizen. Dazu könnte auch der CO2-Preis gehören. Ich sage sogar, dass das sehr wahrscheinlich ist. Momentan sind wir dabei, ein Konzept zu entwickeln. Das muss zwei Ziele erreichen: Das Preissystem muss die gesetzten Klimaziele kosteneffizient erreichen.
Das zweite ist, dass wir die gleichen Spielregeln für alle gestalten wollen. Wenn nämlich CO2-Emissionen über die Grenze wandern, haben wir für den Klimaschutz gar nichts erreicht. Da müssen natürlich mehrere Länder mitmachen. Sinnvoll wäre ein CO2-Preis im Verbund der G-20-Staaten. Doch momentan ist das natürlich nicht realistisch. Das heißt nicht, dass wir deshalb aufhören dürfen, andere Weg auszuprobieren.
Ärgert Sie das, dass Deutschland beim CO2-Preis noch so zögerlich ist?
Ich höre aus deutschen Ministerien, dass sie sehr neugierig auf unser Konzept sind. Unsere Regierung erstellt gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das die zwei beschriebenen Ziele erreichen soll. Der erste Gesetzentwurf soll bis Ende April fertig sein, aber mal schauen, ob wir das schaffen.
Was Deutschland betrifft: Es war Vorreiter bei der Energiewende, hat den Weg erst geebnet, so konnten andere Länder nachziehen. Nun heißt es aber auch für Deutschland bei Energiewende und Klimaschutz: Weitergehen.
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