Barley will Grenzkontrollen zu Österreich beenden

Justizministerin Katarina Barley will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bald beenden.

• Innenminister Horst Seehofer hatte die Kontrollen an der Grenze gerade erst verlängert.
• Barley fordert stattdessen eine „europäische“ Lösung und eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen.

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen „geht nicht ewig“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Zur Begründung verwies er auf „die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen“ sowie das „immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration“ nach Deutschland.

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte in dem Zeitungsinterview „eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert“. Sie sei „nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus“, es müsse aber einer gefunden werden. Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. „Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.“

Seehofer verlängert Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Innenminister Seehofer hat die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich zur Abweisung von Flüchtlingen verlängert. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Schwedens und Norwegens gefallen.