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Politik - 21.11.2018

Der neue Verfassungsschutzchef – Weggefährte des Staatssekretärs

Die Spitze der Berliner Innenverwaltung baut die eigenen Sicherheitsbehörden um: Nach einem Wechsel an der Spitze der Polizei folgt nun ein neuer Verfassungsschutzchef. Und womöglich stehen weitere Veränderungen an. 0

Bernd Palenda ist bekannt für seinen trockenen Humor. Das Grundgesetz trägt Berlins Verfassungsschutzchef stets in der Innentasche seines Jacketts. Auf der linken Seite, über dem Herzen. Er nimmt zudem selten ein Blatt vor den Mund. Was denn die seit Jahren erhöhte Terrorwarnstufe eigentlich genau bedeute, wollte ein Journalist einmal von ihm wissen. Palendas Antwort: „Höher geht es nicht – alles, was danach kommt, ist Bumm!“

Seit 2013 leitete Palenda den Geheimdienst in der Hauptstadt. Er galt dabei als selbstbewusst und direkt, aber auch als fundierter Kenner des Nachrichtendienstgeschäfts. Im Juli bat Palenda dann überraschend um Versetzung und wechselte in die Senatskanzlei. Zuvor soll es immer wieder zu Streit zwischen ihm und dem Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gekommen sein.

Der Berliner Verfassungsschutz hatte seit Palendas Weggang bislang eine kommissarische Leiterin. Am Mittwoch nun will Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den neuen Chef des Verfassungsschutzes offiziell vorstellen. Bislang herrschte weitestgehend Schweigen über die Personalie. Ein Name aber geistert seit Wochen durch das Abgeordnetenhaus: Michael Fischer soll es werden.

Fischer stammt aus dem Großraum Hannover. Aktuell ist er im Innenministerium in Schleswig-Holstein tätig und leitet dort das Referat IV 70, zuständig für Grundsatz, Recht und Zentrale Dienste beim Verfassungsschutz. Zuvor war er beim hessischen Verfassungsschutz und galt als Fachmann für islamistischen Terrorismus. Begonnen hat Fischer seine Karriere als Jurist beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln.

„Er kann auch mal laut werden“

In Sicherheitskreisen heißt es, Fischer sei ein ausgewiesener Fachmann in den Bereichen des Rechts und auch der Terrorismusbekämpfung. In seinen vorherigen Verwendungen habe der Verfassungsschützer zudem stets hohe Ansprüche an seine Mitarbeiter gestellt. „Er kann auch mal laut werden“, sagen ehemalige Weggefährten zudem.

Die Wahl des neuen Berliner Verfassungsschutzleiters ist nicht wirklich überraschend: Michael Fischer gilt als Vertrauter von Staatssekretär Akmann. Beide kennen sich aus der Zeit nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Akmann leitete damals im Bundesinnenministerium die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“. Der Vertreter der Länder damals war: Michael Fischer.

Es ist damit bereits die zweite Führungspersonalie in den Berliner Sicherheitsbehörden, bei der Akmanns Vergangenheit im Bundesinnenministerium eine Rolle spielt: Im April erst war Barbara Slowik zur neuen Polizeipräsidentin in der Hauptstadt ernannt worden, nachdem ihr Vorgänger Klaus Kandt den Posten räumen musste. Slowik wiederum war zuvor ebenfalls im Bundesinnenministerium tätig. Und zwar im Bereich der Terrorismusbekämpfung.

Womöglich stehen aber noch weitere Wechsel an: Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, sollen auch der bisherige Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, und die Leiterin der Staatsschutz-Abteilung des LKA, Jutta Porzucek, vor einer Ablösung stehen.

Sowohl das LKA als auch der Verfassungsschutz stehen mittlerweile unter hohem Druck: Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Terroranschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz und der zuvor eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost haben einige Defizite und Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden festgestellt.

So verzichteten die Ermittler etwa darauf, Amri im Herbst 2016 weiter zu observieren, obwohl es von der Staatsanwaltschaft entsprechende Genehmigungen gab. Auch überwachte Telefonate des Terroristen wurden nur unzureichend oder zu spät übersetzt und ausgewertet. Außerdem scheint inzwischen klar, dass sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz über sogenannte V-Leute in der Fussilet-Moschee verfügten, die auch öfter von Amri besucht wurde.

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