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Politik - 03.11.2018

Dobrindt verbittet sich CDU-Ratschläge zu Seehofers Zukunft

In den vergangenen Tagen gab es sich mehrere Stimmen aus der CDU, die Horst Seehofer einen Rücktritt nahelegten. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet dazu nun deutliche Worte. 0

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich Ratschläge aus der CDU zum Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer verbeten. „Wir geben der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Spitzenpersonals und erwarten umgekehrt auch das Gleiche“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Angesichts der Verluste für die Union bei den Wahlen in Bayern und dann auch in Hessen hatten mehrere CDU-Politiker Seehofer einen Rückzug nahegelegt – mit Blick darauf, dass sich viele Wähler von den maßgeblich durch ihn befeuerten Streitigkeiten in der Berliner Koalition und speziell in der Union abgestoßen gefühlt hatten.

Dobrindt bezog sich damit unter anderem auf Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze, der zuletzt in Bezug auf die Kandidaten für den CDU-Vorsitz – Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz – gesagt hatte: „Ich glaube aber auch, sie sind alle drei professioneller als Seehofer.“

Zuvor hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans im WELT-Interview Seehofer den Rücktritt nahegelegt. Merkel habe ein Beispiel gegeben, „wie man nach einem schlechten Wahlergebnis Verantwortung übernimmt“, sagte er. „Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer.“

„Ämter sind kein Privatbesitz“

Deutlich schärfere Worte wählt der Vorsitzende der Gruppe hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter, Michael Brand. „Das Desaster der Union in Bayern und in Hessen hat vor allem eine Ursache – und die heißt Horst Seehofer“, sagte Brand dem Hessischen Rundfunk.  „Und wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, der darf sich doch nicht wundern, dass sich Leute mit Wut und Entsetzen abwenden“, fügte er hinzu. Deswegen müsse auch Seehofer personelle Konsequenzen ziehen. „Denn die Ämter sind kein Privatbesitz.“

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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„Wir sind durch“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger klang recht zufrieden: „Durchbruch erreicht.“

Allerdings tobt die Debatte um Seehofer auch innerhalb der Christsozialen: „Es gibt innerhalb der CSU bereits eine erhebliche Diskussion über die Zukunft des Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers“, sagte Ex-CSU-Chef Erwin Huber bei SWR Aktuell. Nach der Regierungsbildung in Bayern werde der Prozess „in der gesamten Breite“ einsetzen. „Dann wird es auch personelle Veränderungen an der CSU-Spitze geben.“ Er wünsche sich, „dass das im Miteinander mit Horst Seehofer geht und dass uns wochenlange, hässliche Auseinandersetzungen erspart bleiben.“

Trotz konkreter Zurückhaltung in der Führungsdiskussion der CDU warnte Dobrindt aber ganz allgemein vor einer zu starken Verengung auf die Mitte. Sie führe auf beiden Seiten links und rechts zu Wählerabwanderungen. Die Volksparteien müssten wieder stärker ihr jeweiliges politisches Spektrum ansprechen, verlangte er. „Für die Unionsparteien heißt das, allen Wählern von der Mitte bis zur demokratisch Rechten eine politische Heimat zu bieten.“

Nur jeder Fünfte setzt auf Annegret Kramp-Karrenbauer Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Während Friedrich Merz gleich in die Bundespressekonferenz zieht, um sich vorzustellen, postet Jens Spahn ein Video bei Facebook. Wie reagiert Annegret Kramp-Karrenbauer?

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