„In keinem Teil Syriens besteht Schutz für verfolgte Personen“

Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus. Laut einem Bericht zeichnet das Auswärtige Amt aber ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien. 0

Rückkehrer nach Syrien müssen nach einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Repressalien befürchten. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag), NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Dokument vom 13. November.

Das Auswärtige Amt hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass der Bericht fertig sei. Er solle Innenbehörden und Gerichten als eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen in Asylverfahren dienen. Da der Bericht als Verschlusssache eingestuft ist, machte das Außenamt keine Aussagen zum Inhalt. Vom 28. bis 30. November kommen die Landesinnenminister zu ihrer Konferenz in Magdeburg zusammen. Ende Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus.

Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert, heißt es den Medien zufolge in dem Bericht. „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen.“

Laut RND zeichnet der 28-seitige Lagebericht ein düsteres Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien. „Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt.“ So seien „zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen und Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert wurden“.

Insgesamt weist der Bericht seit 2011 rund 13 000 bestätigte Todesfälle nach Folter aus. Schließlich fänden „Vergewaltigungen, Folter und systematische Gewalt gegen Frauen von Seiten des syrischen Militärs und alliierter Gruppen unter anderem an Grenzübergängen, militärischen Kontrollstellen und in Haftanstalten“ statt. Die Zwangsrekrutierung von Kindern zum Militärdienst sei seit 2014 stetig gestiegen.