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Politik - 20.11.2018

Spanien könnte wegen Gibraltar-Frage die Zustimmung verweigern

Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Doch jetzt droht Spaniens Außenminister, die Zustimmung zu verweigern – wegen eines jahrhundertealten Streits. 0

Spanien könnte nach den Worten seines Außenministers Josep Borrell wegen der Gibraltar-Frage doch noch seine Zustimmung zum Brexit-Abkommen verweigern. Der Entwurf mache nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Borrell am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel. 

„Künftige Verhandlungen über Gibraltar sind getrennte Verhandlungen“, sagte Borrell. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, „werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“. 

Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Madrid sieht es als sein Recht an, auf bilateraler Ebene mit Großbritannien über die Zukunft Gibraltars verhandeln, wodurch es de facto ein Veto-Recht hätte. Obwohl der juristische Dienst des Europarats Spanien versicherte, dass der Entwurf bilaterale Verhandlungen nicht ausschließt, fordert Madrid weitere Klarstellungen.

Die EU und Großbritannien wollen ihren Brexit-Kompromiss am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen. Beide Seiten machten inzwischen deutlich, dass sie den geplanten Scheidungsvertrag nicht mehr verändern wollen. 

Der Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagte zu den spanischen Forderungen, der Textentwurf schließe Gibraltar mit ein. May habe deutlich gemacht, dass sie weder Gibraltar noch andere Überseeterritorien von den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU ausschließen werde. „Wir werden ein Deal bekommen, der für die ganze Familie des Vereinigten Königreichs gilt“. 

Europäische Diplomaten hatten noch am Wochenende versichert, dass sie nicht mit einem Ausscheren Spaniens rechnen.

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