Kramp-Karrenbauer sieht Flüchtlingspolitik als „Agenda 2010“ der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit in der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Konflikt in der SPD um Schröders „Agenda 2010“. Sie fordert, sich nicht mehr an der Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. 0

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Dauerkonflikt in der SPD um die Reform-„Agenda 2010“. In der Flüchtlingspolitik sei „eine Kontroverse entstanden, deren Auswirkungen man bis heute spürt“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin „Focus“.

„Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt.“ Der damalige SPD-Kanzler Schröder hatte 2003 Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt, die in der SPD heftige Debatten auslösten. Bis heute diskutieren die Sozialdemokraten über eine gemeinsame Haltung zu den Agenda-Reformen, besonders über die Einführung von Hartz IV.

Kramp-Karrenbauer appellierte angesichts der sinkenden Umfragewerte für die Union an die eigenen Reihen, sich nicht immer weiter an Merkels Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, „das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer eins, nirgendwo.“

Zwar gebe es „noch Stimmen, die immer wieder auf das Jahr 2015 zurückkommen. Aber das lähmt uns, weil die meisten Leute heute andere Fragen beschäftigen; ich sage nur Diesel oder Mieten“. Kramp-Karrenbauer zog das Fazit: „Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die CDU immer noch drei Jahre zurückhängt, dann dürfen wir uns über Umfragewerte wie derzeit nicht wundern.“