USA kündigen Bericht an, der Drahtzieher identifiziert

Die US-Regierung will bis Dienstag einen umfassenden Bericht im Fall des getöteten Journalisten Khashoggi vorlegen. Darin soll unter anderem auch geklärt werden, „wer es getan hat“. Die EU denkt ihrerseits über Sanktionen gegen Saudi-Arabien nach. 0

Die US-Regierung will laut Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen die Verantwortlichen für den gewaltsamen Tod des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi identifizieren. Ein „vollständiger Bericht“ darüber, „wer es getan hat“, werde am Montag oder Dienstag zum Abschluss gebracht, sagte Trump am Samstag bei einem Besuch im kalifornischen Malibu.

Am Freitag hatten die „Washington Post“ und die „New York Times“ berichtet, der US-Geheimdienst CIA gehe davon aus, dass Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, Khashoggis Ermordung in Auftrag gegeben habe. US-Präsident Donald Trump telefonierte am Samstag mit CIA-Chefin Gina Haspel und Außenminister Mike Pompeo, wie seine Sprecherin Sarah Sanders mitteilte.

Vor Trumps Äußerung hatte die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert zu den Berichten gesagt, die US-Regierung habe in dem Fall noch keine „definitive Schlussfolgerung“ gezogen. „Zahlreiche Fragen“ seien noch offen, hob sie hervor. Die US-Regierung arbeite daher weiter mit anderen Staaten zusammen, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Derweil werde „die bedeutende strategische Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien“ aufrechterhalten.

Auch Trump hatte am Samstag die Bedeutung der Beziehungen zu Riad hervorgehoben. Saudi-Arabien sei ein „wirklich spektakulärer Verbündeter“, der seinem Land „viele Jobs“ und „wirtschaftliche Entwicklung“ gebracht habe, sagte er. Als US-Präsident müsse er „viele Dinge berücksichtigen“.

EU denkt über Sanktionen nach

Die Bundesregierung und ihre EU-Partner zeigten sich weiterhin unzufrieden mit der bisherigen Aufklärung des Falls. Wie das Auswärtige Amt in der Nacht zum Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, stellten sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine EU-Kollegen hinter eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Fall Khashoggi, in der „eine gründliche, glaubwürdige und transparente Untersuchung“ der vorsätzlichen Tötung Khashoggis verlangt wird. 

Die EU-Partner hätten das jüngst eingeleitete Verfahren der Staatsanwaltschaft in Riad gegen mehrere Verdächtige „zur Kenntnis genommen“, trotzdem sei eine weitere Klärung zu den „Umständen des schrecklichen Verbrechens notwendig“, hieß es in dem Tweet des Auswärtigen Amtes, dem die EU-Erklärung beigefügt wurde.

Darin hieß es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit, „volle Klarheit über die Umstände dieses entsetzlichen Verbrechens zu schaffen ebenso wie all diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen“. Das Ermittlungsverfahren in Saudi-Arabien sei „ein Schritt“ in diese Richtung, die EU lehne allerdings die mehreren Beschuldigten drohende Todesstrafe grundsätzlich ab. Das Königreich müsse überdies „Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann“.

Indirekt drohten die EU-Partner in ihrer Erklärung auch mit Sanktionen gegen Verantwortliche im Fall Khashoggi. „Zur gegebenen Zeit werden die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen, wie sie zusammen auf angemessene Maßnahmen gegen die Verantwortlichen hinwirken können“, hieß es.

Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet hatte, war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul betreten hatte. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zugegeben, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet wurde.

CIA verdächtigt Mohammed bin Salman als Drahtzieher Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Auch die CIA ist inzwischen überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord an Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben hat. Der US-Geheimdienst stützt sich dabei unter anderem auf ein Telefongespräch.