Akademische Institute kommen unter Regierungskontrolle

Die Akademie der Wissenschaften soll nach Orbáns Plänen umgebaut werden. Kritiker sehen darin verstärkte Kontrolle der Forschung durch die Politik.

Bedroht. Vor der Akademie in Budapest steht die Statue des Sprachwissenschaftlers Gábor Szarvas. Foto: Getty Images/iStockphoto

Die seit August geplante Zerschlagung der ungarischen Akademie der Wissenschaften rückt näher. Am Dienstag reichte Minister László Palkovics einen Gesetzesentwurf im ungarischen Parlament ein: Die 15 Forschungsinstitute der Akademie sollen ausgelagert werden.

Da zwei Drittel der Parlamentarier die Regierung Viktor Orbáns unterstützen, ist es hoch wahrscheinlich, dass der Gesetzesvorschlag mit der nötigen einfachen Mehrheit angenommen wird.

Kritiker fürchten um politische Kontrolle der Forschung

Durch den Umbau werden die Institute finanziell und politisch abhängiger von der Regierung. Sie sollen ihre Arbeit ab 1. September im neuen Eötvös Lóránd Forschungsnetzwerk fortführen. Diesem soll nach Plänen des Ministeriums ein 13-köpfiges Gremium vorstehen, in das je sechs Personen von der Akademie und sechs von dem Ministerium delegiert werden. Die Leitung des Gremiums wird von der Regierung und von Palkovics gemeinsam bestimmt.

Außerdem soll ein neuer Nationaler Wissenschaftspolitischer Rat etabliert werden, dem ebenfalls Palkovics vorsitzen soll. Dieser soll der Regierung bei Themen der Forschung, Entwicklung und Innovation beratend zur Seite stehen. Kritiker sehen darin die verstärkte Kontrolle der Forschung durch die Politik.

Minister Palkovics sieht Max Planck und Leibniz als Beispiele

Die Akademie hält daran fest, dass das Institutsnetzwerk unter ihrem Dach verbleiben soll. Eine Untersuchung unabhängiger internationaler Experten bestätigte im April ebenfalls, dass die Arbeit der Institute am besten innerhalb der Akademie funktioniert. Das Thema bewegt die ungarische Gesellschaft auch außerhalb des akademischen Elfenbeinturms. Am Sonntag gab es deshalb wieder Demonstrationen in Budapest.

Im Zeichen der Bücher. Proteste gegen die Wissenschaftspolitik vor der Akademie der Wissenschaften in Ungarn.

Das Innovationsministerium möchte jedoch mit dem Umbau „Ungarn wettbewerbsfähiger machen“. Minister Palkovics wies in einem früheren Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, dass die Akademie nach dem Beispiel der deutschen Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft umgebaut werden soll. Beide Institutionen schrieben im Februar einen offenen Brief, in dem sie die Proteste gegen Minister Palkovics’ Pläne unterstützten.

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