Bayerischer SPD-Fraktionschef fordert Kühnert als Parteichef

Der neue SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Horst Arnold, meldet sich mit einer bundespolitischen Personalforderung zu Wort. Kevin Kühnert soll neuer Parteichef werden. Er habe das Format. „Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen.“ 0

Der neue SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Horst Arnold, fordert einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei. Juso-Chef Kevin Kühnert solle den Posten von Andrea Nahles übernehmen, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Kühnert kann Konflikte austragen ohne zu verletzen – und hat ausgewogene Kritik an der GroKo geäußert. Er hat gezeigt, dass er das Format hat. Ein solcher Schritt wäre ein echtes Zeichen“, sagte Arnold.

Aus Sicht des vergangene Woche an die Fraktionsspitze gewählten Franken solle Nahles aber weiter die SPD-Fraktion im Bundestag führen. „Ich war schon immer der Meinung, dass man die Ämter der Partei- und der Fraktionsvorsitzenden trennen sollte.“

Kühnert selbst sieht nach der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorerst keine Notwendigkeit für personelle Veränderungen an der Spitze der SPD. „Wir haben so viel Personal gewechselt in den letzten Jahren und das allein hat uns nicht weiter gebracht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Zwar müsse ein richtiger Erneuerungsprozess am Ende auch personelle Erneuerung bedeuten. Aber: „Wir müssen jetzt erst mal ein paar inhaltliche Konflikte klar ziehen in der SPD.“

Kühnert geht nicht davon aus, dass die große Koalition von Union und SPD die komplette Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde. „Die Frage ist, wer eine kluge Exit-Option irgendwann findet.“ Der Erneuerungsprozess der SPD mit inhaltlicher Zuspitzung könne dazu beitragen.

Jusos Frankfurt fordern Nahles‘ Rücktritt

Am Tag zuvor hatte er von der SPD gefordert, nicht erst in einem Jahr über den Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert im RBB-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang.“ Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden.

„Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Kühnert. „Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der großen Koalition ist im Moment das Problem.“ An der Basis gibt es zunehmende Forderungen, ein Mitgliedervotum über den Verbleib in der großen Koalition abzuhalten. Die Jusos Frankfurt fordern nach dem historisch schlechten Wahlergebnis in Hessen den Rücktritt von Andrea Nahles und des 45-köpfigen SPD-Bundesvorstandes.