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Politik - 17.11.2018

„… dann müsste ich vom Parteivorsitz die Finger lassen“

Drei Wochen vor dem CDU-Parteitag zeigt sich Annegret Kramp-Karrenbauer offen für eine Kanzlerschaft. Gleichzeitig warnt sie ihren Konkurrenten Friedrich Merz davor, den Parteivorsitz als Sprungbrett anzusehen. Das wäre „fatal“. 0

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz auch offen für eine Kanzlerschaft. „Wenn ich mir das grundsätzlich nicht vorstellen könnte, müsste ich vom Parteivorsitz die Finger lassen“, sagte sie dem Magazin „Stern“.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ warnte sie ihren Konkurrenten Friedrich Merz zugleich davor, den Spitzenposten in der Partei nur als Vehikel für den Einzug ins Kanzleramt anzusehen.

„Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass man den Parteivorsitz eher als notwendiges Übel betrachtet, das man eingehen muss, um in das wichtigste Staatsamt zu kommen. Das hat auch etwas mit Respekt vor unseren CDU-Mitgliedern zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch. Sie will im Dezember als Nachfolgerin von Angela Merkel CDU-Chefin werden und konkurriert dabei mit Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Wenn sie zur Parteivorsitzenden gewählt werde, wolle sie mehr innerparteiliche Demokratie wagen als Merkel, kündigte Kramp-Karrenbauer im „Stern“ an. „Es war viel zu oft so, dass in der CDU die normative Kraft des Faktischen regiert hat. Die Regierung hat entschieden und die Partei durfte nur noch sagen: Gut, dann machen wie es eben so.“

Kritikern, die meinten, nach 18 Jahren Parteivorsitz von Merkel solle nicht wieder eine Frau die CDU-Führung übernehmen, entgegnete sie: „Die CDU hatte ja auch nie ein Problem damit, dass ein Mann einem Mann nachfolgt.“

AKK will höheren Frauenanteil im Bundestag

Kramp-Karrenbauer spricht sich auch für eine Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag aus. Dafür schließt sie eine gesetzliche Regelung nicht aus, setzt jedoch zunächst auf andere Wege. Die CDU müsse sich darum bemühen, mehr Frauen in den Wahlkreisen aufzustellen, sagte sie dem „Spiegel“. „Wenn alles nicht hilft, dann wird der Druck steigen, die Gesetze zu ändern.“

Nur 26 Prozent der CDU-Mitglieder und 20 Prozent der CDU-Bundestagsabgeordneten seien Frauen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte eine Änderung des Wahlrechts angeregt, um den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen.

Die CDU hat ein Frauenquorum, eine Art abgeschwächte Frauenquote, nach der Frauen an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein sollen. „Zu viele in der Partei nehmen das Quorum nicht wirklich ernst, sehen es als ein Kavaliersdelikt, wenn man dagegen verstößt“, kritisierte Kramp-Karrenbauer im SWR.

So lief der erste Kandidaten-Check der CDU-Basis Das Video konnte nicht abgespielt werden.
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Zehn Minuten hatte jeder, um vor rund 800 Parteimitgliedern für sich die Werbetrommel zu rühren. In einer Umfrage von Infratest unter CDU-Anhängern liegt Kramp-Karrenbauer vorn. In einer Umfrage von Emnid für WELT führt Friedrich Merz.

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